Politik

Bundestagswahl 2025: Scholz: Koalition der SPD mit BSW ist “kaum vorstellbar” – Politik | ABC-Z

Der Fahrplan bis zur Wahl – wichtige Termine im Überblick 

Im Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Alle wichtigen Termine im Überblick:
 
Montag, 16. Dezember: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Verliert Scholz diese, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag hin den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar. Wichtig: Der Bundestag bleibt auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen. Auch die Bundesregierung bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestags ohne Abstriche im Amt. Erst danach ist sie nur noch geschäftsführend tätig.

Dienstag, 17. Dezember: Die Parteivorstände von SPD sowie von CDU und CSU beschließen ihre Wahlprogramme.

Samstag, 11. Januar: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin ihren Kanzlerkandidaten.

Sonntag, 12. Januar: Das BSW beschließt auf einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm und kürt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin.

Samstag/Sonntag, 11./12. Januar: Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin.

Sonntag, 26. Januar: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm.

Montag, 3. Februar: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin.

Samstag, 8. Februar: Auch die CSU trifft sich mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Parteitag.

Sonntag, 9. Februar: Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen.

Sonntag, 23. Februar: Bundestagswahl

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