Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:32 Merz will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen +++ | ABC-Z
14.12.2024
Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 01:32 Merz will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abschaffen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte im Falle eines Wahlsiegs das System für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine umstellen. “Für neuankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge werden wir vom Bürgergeld wieder auf das Asylbewerberleistungsgesetz umstellen. Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Leute können im Job die Sprache besser lernen als ausschließlich in Kursen, die wochenlang ausgebucht sind”, sagt der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”.
+++ 00:31 Neue EU-Außenbeauftragte kritisiert Ukraine-Kurs des Kanzlers +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas übt deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. “Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt. Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein”, sagt Kallas der “Süddeutschen Zeitung”. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt. Kritik äußert Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. “Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen”, sagt sie. Es gehe doch um einfache Fragen: “Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt.”
+++ 23:09 Ukraine verlängert Importverbot für russische Waren +++
Das Kabinett in der Ukraine hat eine Verordnung angepasst, die den Import von russischen Erzeugnissen für längere Zeit untersagt. Das geht aus der Webseite des Parlaments hervor. Das Importverbot wäre zum Jahreswechsel ausgelaufen, nun dauert es bis zum 31. Dezember 2025 an. Doch es kann auch eher enden: Wenn die “diskriminierenden und/oder unfreundlichen Maßnahmen Russlands gegenüber der Ukraine” enden, könne die Resolution aufgehoben werden. Im Jahr 2015 wurde erstmals ein derartiges Verbot eingeführt.
+++ 22:02 Selenskyj wirft Russland “vorsätzlichen, zynischen Terrorakt” vor +++
Wolodymyr Selenskyj wirft Russland in seiner abendlichen Ansprache einen “zynischen Terrorakt” vor. “Heute hat Russland versucht, unsere Luftabwehrsysteme zu überlasten. Diesmal warteten sie absichtlich auf eiskaltes Wetter, um den Menschen das Leben noch schwerer zu machen. Der Angriff fiel mit einer Kältewelle zusammen – ein vorsätzlicher, zynischer Terrorakt gegen die Bevölkerung”, so der ukrainische Präsident. “Dank der Genauigkeit unserer Abwehrsysteme und der Zuverlässigkeit unserer Luftabwehrsysteme konnten viele Leben gerettet werden.” Die Partner des Landes sollten sich darauf konzentrieren, wie sie Stabilität und Sicherheit in der Welt garantieren könnten, anstatt auf Putin zu achten, forderte Selenskyj. “Ich bin allen zutiefst dankbar, die uns helfen, dem Frieden näher zu kommen.”
+++ 21:47 Selenskyj ruft neues Technologietreffen ins Leben +++
Einem Bericht des ukrainischen Portals “Blyskavka” zufolge hält Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals ein Technologietreffen ab. “Heute haben wir uns auf die erste, wichtigste Aufgabe konzentriert, nämlich die Verteidigung des Himmels”, habe er im Nachgang gesagt. “Dabei geht es um die Abwehr der Shahed-Drohnen und der Raketen. Es gibt bereits erste Skizzen, wie wir unsere Verteidigung weiter stärken können.” Demnach arbeitet die Ukraine an einer neuen Luftwaffenabwehr. Nähere Details sind bisher jedoch nicht bekannt.
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