News am Abend – Nachrichten vom 13. Dezember 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig war.
SPD, Grüne und FDP schnüren kleines Entlastungspaket. Die Ampel ist zerbrochen, findet sich aber doch noch einmal zusammen, um die Bürger steuerlich zu entlasten. Sie wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags die kalte Progression ausgleichen und das Kindergeld erhöhen. Doch auch der Bundesrat muss noch zustimmen, wo Landesregierungen mit Beteiligungen von CDU und CSU die Mehrheit der Stimmen haben. Zum Artikel
Zentrumspolitiker François Bayrou wird Frankreichs neuer Premier. Präsident Macron erteilt seinem treuen Weggefährten den Regierungsauftrag. An Ambitionen hat es dem Christdemokraten vom Land nie gefehlt. Nun schafft er mit 73 Jahren den großen Sprung. Das personifizierte Zentrum der französischen Politik könnte als Vermittler zwischen der Rechten und der Linken fungieren. Zum Artikel
EXKLUSIV Netzagentur prüft nach Strompreisanstieg Hinweise auf missbräuchliches Verhalten. Kein Wind, keine Sonne – und schon reißen die Preise an der deutschen Strombörse Rekorde. Grund zur Sorge bestehe trotzdem nicht, sagt der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Wenn es beim aktuellen Preisanstieg Anhaltspunkte für Missbrauch geben sollte, „würden wir weitere Ermittlungen einleiten“. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Faeser warnt vor „infamen Falschmeldungen“. Neue Fälle von Fake News lassen in Deutschland die Angst vor russischer Einflussnahme auf die Bundestagswahl wachsen. Sicherheitsbehörden sehen vor allem einen Politiker im Fadenkreuz prorussischer Agenten: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck. Zum Artikel (SZ Plus)
Marsalek-Vertrauter mit Haftbefehl gesucht. Der frühere österreichische Nachrichtendienstler Martin Weiss soll dem mutmaßlichen Russland-Spion und früheren Wirecard-Vorstand geholfen haben, Zielpersonen auszuspähen – und ihm sogar die Flucht mit ermöglicht haben. Zum Artikel (SZ Plus)
Ukraine meldet massiven russischen Angriff mit 90 Raketen und 200 Drohnen. Präsident Selenskij spricht von einer der bisher größten Attacken auf das Energiesystem des Landes. Er erneuert seine Aufrufe an die westlichen Verbündeten, mehr Flugabwehrsysteme zu liefern. Der künftige US-Präsident Trump lehnt den Einsatz amerikanischer Waffen gegen militärische Ziele tief in Russland ab. Zum Liveblog
Viele Tafeln schränken Lebensmittelausgabe ein. Weil viele Lebensmittel teurer geworden sind, ist der Andrang bei den Tafeln groß. Diese geraten zunehmend an ihre Kapazitätsgrenze – und müssen Gegenmaßnahmen ergreifen. 60 Prozent der Tafeln würden die Menge der ausgegebenen Lebensmittel reduzieren, heißt es vom Dachverband. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages
Syrien
Im Norden Syriens geht der Krieg weiter. Die Diktatur ist gestürzt, doch noch immer wird gekämpft: Die Türkei und ihre syrischen Söldner greifen die kurdisch dominierte Region an. Offenbar will Präsident Erdoğan den Moment nutzen. Dass sich die syrischen Kurden im Krieg eine Autonomie direkt an der Grenze zur Türkei erkämpft haben, stört Ankara seit Jahren. Zum Artikel (SZ Plus)
Syriens Zukunft ist ungewiss. Nach dem Sturz des Assad-Regimes hoffen die Menschen auf ein freies System, doch Rebellenführer al-Dschaulani hält sich noch bedeckt. Im Ausland wird intensiv um Einfluss auf das arabische Land gerungen. Zum Artikel
Der Wind des Arabischen Frühlings weht noch einmal durch Damaskus. Der prominente syrische Aktivist Mazen al-Hamada wurde wenige Tage vor dem Umsturz ermordet. Der Trauerzug ist auch eine Selbstvergewisserung derer, die das Assad-Regime überlebt haben. Zum Artikel (SZ Plus)
