Thüringen: Mario Voigt tritt als einziger Kandidat bei Ministerpräsidentenwahl an | ABC-Z
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt tritt in der ersten Runde der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag für die sogenannte Brombeer-Koalition als einziger Kandidat an. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, bräuchte Voigt mehr als die Stimmen der Abgeordneten von CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Der thüringischen Landesverfassung zufolge ist in den
ersten beiden Durchgängen bei der Wahl des Regierungschefs eine absolute
Mehrheit nötig, über die Voigts Koalition nicht verfügt.
Die drei Partner, die ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch
unterschreiben wollen, haben im Parlament nur 44 der 88 Sitze. Um das
Patt aufzulösen, wäre mindestens eine Stimme der Opposition nötig. Diese
stellen die AfD mit 32 Abgeordneten und die Linke mit zwölf Abgeordneten.
Monatliches Gesprächsformat mit Linken
Angesichts der Verhältnisse machten CDU, BSW und SPD nun der bislang regierenden Linken von Bodo Ramelow ein Angebot. Voigt sagte, man biete der Linken ein offizielles, monatlich Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern der vier Fraktionen an. Zudem lade man die Linke ein, bei zentralen Reformvorhaben ihre Ideen einzubringen, sagte Voigt nach einem Treffen mit Vertretern der vier Parteien in Erfurt.
Im Gegenzug werde erwartet, dass der erste Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl “vernünftig funktioniert” und zügig ein Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden könne. Voigt bezeichnete dieses Angebot als 3-plus1-Format und als “Pflichtenheft”. Kernelemente seien dabei die Ministerpräsidentenwahl, der Haushalt und Weichenstellung bei Reformen.
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