Bundesfinanzministerium: Finanzierungslücke im Haushalt bis 2028 deutlich größer als angenommen | ABC-Z

Für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre fehlt Geld – mehr als bislang bekannt. Das berichtete der Spiegel unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Demnach fällt die Lücke im von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplan für die Jahre bis 2028 rund neun Milliarden Euro über den bisherigen Wert. 

Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Coronanotkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe. Der Minister hatte die Haushaltslücke mit 39 Milliarden Euro angegeben – tatsächlich liegt sie den Angaben zufolge nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro.

Der Plan der Bundesregierung: die Kredite nicht zu tilgen, wenn sie fällig werden, sondern nur die Zinsen zu zahlen. “Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt”, schreibt das Ministerium dem Spiegel zufolge. Liegt die Staatsverschuldung also nahe 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, kommen die Kreditschulden zu den allgemeinen Staatsschulden hinzu.

Der Haushaltsentwurf für 2025 war diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden Milliardenlücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden.