News am Abend – Nachrichten vom 30. April 2024 – Politik | ABC-Z
Krieg in Nahost
Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab. Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel “Beihilfe zum Völkermord” zu begehen. Der IGH sieht keinen dringenden Verdacht, dass Deutschland gegen internationales Recht verstößt. Zu Ende ist der Fall mit der Entscheidung noch nicht. Zum Artikel
Verhandlungen zu einem Geisel-Abkommen laufen auf Hochtouren. Werden bald 40 israelische Geiseln aus Gaza freigelassen, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen abgesteckt. Zum Artikel
Nahostkonflikt voraussichtlich bei Demos zum 1. Mai großes Thema. Am Tag der Arbeit gehen die Deutschen traditionell auf die Straße: Mehr als 20 Demonstrationen sind alleine in Berlin angemeldet. Die Polizei rechnet mit aggressiven Protestierenden sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen. Rund 5500 Polizisten sollen in der ganzen Stadt im Einsatz sein. Zum Artikel
Was heute wichtig war
EU-Kommission geht gegen Facebook und Instagram vor. Die Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet. Dabei geht es unter anderem darum, dass Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpfe. Zum Artikel
Deutsche Wirtschaft wächst erstmals wieder – aber nur minimal. Die deutsche Wirtschaft kommt vorerst nicht aus der Krise. In den ersten drei Monaten des Jahres wächst das Bruttoinlandsprodukt minimal um 0,2 Prozent, nachdem es vergangenes Jahr geschrumpft war. Zur Erholung trägt bei, dass die Industrie mehr produziert und ein milder Februar mehr Tätigkeit am Bau erlaubt. Zum Artikel (SZ Plus)
Elektronische Kriegsführung: Russland sabotiert europäischen Flugverkehr. Über dem Ostseeraum werden immer öfter GPS-Signale gestört, Flugzeuge mussten deshalb schon umkehren. Zwischen August und April sollen Probleme bei etwa 46 000 Flügen festgestellt worden sein. Die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen machen Russland für die Störungen verantwortlich. Zum Artikel
Trump muss wegen Verunglimpfung von Zeugen 9000 Dollar Strafe zahlen. Richter Merchan hat genug: Da Trump seine Attacken gegen Prozessbeteiligte nicht unterlässt, gibt das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten statt. Zum Artikel
Was heute sonst noch wichtig war
Luftfahrt: Fliegen wird teurer: Vom 1. Mai an steigt die Steuer auf Tickets
Getötete Ukrainer in Murnau: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes
Inflation: Preise für Brot und Brötchen steigen um fast 35 Prozent in nur vier Jahren
