News des Tages – Nachrichten vom 29. April 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig war
Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß gestartet. Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern vor, dass sie den Staat umstürzen wollten. Der Prozessauftakt in Stuttgart lässt erahnen: Dieses Verfahren wird kompliziert. Zum Artikel (SZ Plus)
Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück. Erst bricht die Koalition zusammen, dann kündigt Schottlands “Erster Minister” seinen Rücktritt an – nach nicht viel mehr als einem Jahr im Amt. Das Parlament hat nun 28 Tage Zeit, einen neuen First Minister zu wählen, bevor es Neuwahlen geben muss. Zum Artikel
EXKLUSIV Sicherheitsbehörden kritisieren Buschmann wegen Aussagen zu chinesischer Spionage. Hat der Justizminister Geheimnisse ausgeplaudert und so Ermittlungen gefährdet? Nach einem Interview zu Spionage aus China ärgern sich Sicherheitsbehörden über den FDP-Politiker. Äußerungen, die Rückschlüsse auf mögliche nachrichtendienstliche Maßnahmen und Erkenntnisse zulassen, könnten die Maßnahmen der Behörden gefährden, heißt es. Zum Artikel (SZ Plus)
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt im Fall der zwei getöteten Ukrainer in Murnau. Nach der tödlichen Attacke auf zwei ukrainische Soldaten wird über die Hintergründe der Tat gerätselt. Einen direkten Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sieht die Polizei, die einen 57 Jahre alten tatverdächtigen Russen schnell festgenommen hat, nicht. Worüber die drei offenbar miteinander befreundeten Männer in einen am Ende tödlichen Streit geraten sind, ist offen. Zum Artikel (SZ Plus)
Gespräche in Riad und Kairo über Waffenruhe und Geiseln. Die Außenminister mehrerer Länder treffen sich in Saudi-Arabien, um über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln der Hamas zu sprechen. Zudem ist eine Delegation der Terrorgruppe in Ägypten eingetroffen. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Weitere wichtige Themen des Tages:
Krieg in der Ukraine
Russische Truppen durchbrechen Front im Donbass. Die ukrainischen Soldaten ziehen sich aus drei Dörfern im Osten des Landes zurück. Ob damit größere Geländegewinne für Moskau einhergehen, ist unklar. Die personell und materiell ohnehin ausgezehrte Kiewer Armee muss nun noch mehr Einsatz bringen. Zum Artikel (SZ Plus)
EU nimmt russische Gasexporte ins Visier. Nach Sanktionen gegen Russlands Handel mit Kohle und Öl planen die Europäer Strafmaßnahmen gegen den Gassektor. So wollen sie verhindern, dass Moskau sich über Rohstoffe die Kriegskasse füllt. Zum Artikel (SZ Plus)
Wo die Front verläuft – Tag 796 (SZ Plus)
