TikTok: EU-Kommission verstärkt Überwachung von TikTok | ABC-Z
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die EU-Kommission
die Überwachung von TikTok verschärft. Die Kommission begründete den Schritt
mit dem Risiko von Manipulation. Der chinesische Konzern werde angewiesen, alle
Daten einzufrieren und aufzubewahren, die “sich auf tatsächliche und
vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen”, sagte
ein Sprecher in Brüssel.
Diese Daten müssten der Kommission für mögliche nächste
Schritte, wie etwa ein Verfahren gegen TikTok, zur Verfügung stehen, teilte die
Kommission mit. Diese Anweisung erfolge unter anderem, weil die Kommission
Informationen erhalten habe, die auf eine Einmischung in der ersten Wahlrunde aus
Russland hinwiesen.
Bei der Stichwahl am Sonntag trifft der prorussische
Kandidat Calin Georgescu auf die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi.
Georgescu war in der ersten Wahlrunde mit 22,94 Prozent überraschend auf den ersten Platz gekommen. Für seinen Wahlkampf
hatte er insbesondere die Plattform TikTok genutzt. Dort hatte er etwa ein Ende der Hilfe für die Ukraine gefordert.
Anweisung an TikTok besteht bis nach Bundestagswahl
Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus
Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl “massiv” von
seiner Reichweite auf Tiktok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen
vor, dem Kandidaten eine “bevorzugte Behandlung” gewährt zu haben.
Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem “ein wachsendes Interesse”
Russlands festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu
nehmen.
Auch der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) in Rumänien hatte
Tiktok schwere Vorwürfe gemacht. Die Plattform habe es
unterlassen, Georgescu bei seinen dort veröffentlichen Propagandamaterialien als
Politiker zu identifizieren. Die Strafverfolgungs- und Wahlbehörden müssten in
der Sache ermitteln.
TikTok teilte erneut mit, es handele sich um “Spekulationen und falsche
Berichte”. Das Unternehmen hatte Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung bereits
zurückgewiesen. “Wir haben bereits mit der Kommission zusammengearbeitet
und werden dies auch weiterhin tun.”
Die Anweisung an TikTok, alle Daten aufzubewahren, bleibt
nach Angaben der EU-Kommission für alle anstehenden EU-Wahlen auf nationaler
Ebene bis zum 31. März 2025 gültig. Somit betrifft das auch die am 23. Februar
geplante Neuwahl in Deutschland.
