Bevölkerungsschutz nachrüsten: Die Schwarzen-Innenminister fordern Sondervermögen für den Zivilschutz | ABC-Z
Bevölkerungsschutz ausbauen
CDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den Zivilschutz
04.12.2024, 11:07 Uhr
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Unwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.
Angesichts der angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz “dringend erforderlich”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem “Handelsblatt”. Er sprach sich dabei “ganz klar” für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.
Herrmann forderte einen “Stärkungspakt Bevölkerungsschutz” mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die Summe solle die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz ergänzen.
“Hierfür ist der Bund ausschließlich zuständig. Bisher fehlt es sowohl an Zielen als auch einem Gesamtkonzept, obwohl selbst die Bundesinnenministerin inzwischen die Gefahr hybrider Bedrohungen durch die Russische Föderation erkennt”, sagte Herrmann. Deutschland sei etwa nicht auf einen größeren Aufzug von NATO-Einheiten vorbereitet. “Wir fordern, das Thema zivile Verteidigung strukturiert anzugehen und zu bearbeiten.”
Auch Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster rief den Bund zum Handeln auf. Bisher würden sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende sowie das Sondervermögen nur auf militärische Aspekte beziehen. “100 Milliarden für die Bundeswehr ist richtig – aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht”, sagte Schuster dem “Handelsblatt”.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wies auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. “Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten”, sagte Strobl dem “Handelsblatt”. Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. “Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland”, betonte Strobl.
