Christlich Demokratische Union, BSW und SPD in Thüringen einig über Koalitionsvertrag | ABC-Z
Die Spitzenleute von CDU, BSW und SPD haben sich in der Nähe von Ilmenau zur Klausur getroffen. Dabei haben sich die Vertreter der drei Parteien auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Am Freitag soll dieser vorgestellt werden.
Gut elf Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf den Entwurf eines gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Daran gebe es in den nächsten Tagen noch Feinarbeiten, sagten die Vertreter der drei Parteien. Er werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs am Dienstagabend in Koalitionskreisen in Ilmenau.
Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung absolviert. Allerdings müssten noch die Parteigremien der drei Partner zustimmen. Die SPD plant zudem eine Mitgliederbefragung.
In dem Vertrag, dem auf Drängen des Bündnis Sahra Wagenknecht eine Präambel zur Friedensfrage vorangestellt werden soll, werden Projekte und gemeinsame Ziele einer Dreier-Regierung in allen Bereichen von Bildung über Haushalt, Soziales bis Wirtschaft und Migration festgeschrieben.
Einige Verhandlungspartner waren davon ausgegangen, dass bei der Klausur auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache kommt. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Ob es dabei bleibt, war zunächst offen.
Zuschnitt der Ministerien muss geklärt werden
Änderungen könnte es beispielsweise beim Infrastrukturministerium mit seinem breiten Themenspektrum von Bau und Verkehr, Landesplanung bis zu Landwirtschaft geben, hieß es aus den Verhandlungskreisen. Eine gemeinsame Linie bei der Besetzung der Ministerposten solle es nicht geben. Die Personalfrage sei – wie bisher auch – die Entscheidung jeder Partei für sich.
Vor der Klausur war nach Angaben der Partner bereits eine Verständigung über eine Vielzahl offener inhaltlicher Fragen erzielt worden. Genannt wurden die Bereich Wirtschaftspolitik und Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung. Mehrere Arbeitsgruppen hatten Vorarbeit geleistet.
Keine Mehrheit zu erreichen
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen durch Forderungen von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Eine bereits ausverhandelte Textpassage zu dem Thema ging ihr nicht weit genug. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte anschließend signalisiert, in den Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen.
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine “Brombeer”-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen.
MDR (gh)
