Heizungsgesetz: Wagenknecht will mit Bundestagsmehrheit Ampelgesetze abschaffen | ABC-Z
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag Gesetze der ehemaligen Ampelregierung wieder rückgängig zu machen – gegen die rot-grüne Minderheitsregierung. Ganz oben auf ihrer Liste stehe das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, sagte sie. Nach dem Ende der Ampelkoalition ist die Mehrheitsfindung im Bundestag kompliziert.
Wagenknecht sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.” Das Heizungsgesetz nannte sie eines der “sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze” der vergangenen drei Jahre. “Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen”, sagte Wagenknecht.
Es gebe jedoch aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: “Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.”
CDU und FDP müssten mit AfD und BSW stimmen
Die Mehrheit, von der Wagenknecht spricht, wäre aber nur mit CDU, FDP und AfD erreichbar. Die Union fordert zwar schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz. Doch CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuletzt am Mittwoch im Bundestag erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD “vor und nach der Wahl” ausgeschlossen. Insofern ist der Vorschlag Wagenknechts aussichtslos. Der BSW hat seinen Wahlkampf in den Bundesländern zudem bislang fast ausschließlich gegen die Grünen und ihre Politik geführt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man “den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren”. Die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum erneuerbaren Heizen, das seit der Debatte um die Neuregelungen umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird, gelten seit Anfang 2024.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag Gesetze der ehemaligen Ampelregierung wieder rückgängig zu machen – gegen die rot-grüne Minderheitsregierung. Ganz oben auf ihrer Liste stehe das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, sagte sie. Nach dem Ende der Ampelkoalition ist die Mehrheitsfindung im Bundestag kompliziert.
Wagenknecht sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.” Das Heizungsgesetz nannte sie eines der “sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze” der vergangenen drei Jahre. “Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen”, sagte Wagenknecht.
