Bundestagswahl 2025: Politiker von SPD und Grünen empört über FDP – Politik | ABC-Z

Am Mittwoch hatte CDU-Chef Friedrich Merz beim SZ Wirtschaftsgipfel erstmals Gesprächsbereitschaft zur Schuldenbremse signalisiert. Jetzt reagierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und forderte den Oppositionsführer dazu auf, konkrete Vorschläge zu machen. „Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln“, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorstoß der SPD zurück. „Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber“, sagte er der dpa. „Friedrich Merz hat nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren.“

Merz hatte am Vortag gesagt: Nur einige der Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Aber, so Merz weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Da die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form im Grundgesetz verankert ist, braucht es für eine Reform oder gar Abschaffung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aktuell würden die gemeinsamen Stimmen von SPD, Union und Grünen also reichen. Nach der nächsten Wahl könnten besonders die Fraktionen von AfD und BSW derartige Pläne blockieren. Gegner der Schuldenbremse, die in ihrer heutigen Form neue Schulden nur in sehr geringem Maße zulässt, drängen daher auf eine Reform noch vor der Bundestagswahl 2025. Miersch sagte, eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig.

Die Schuldenbremse sei bedeutsam, aber nicht sakrosankt, sagte Friedrich Merz beim Wirtschaftsgipfel. Den Stand der aktuellen Debatte hat SZ-Parlamentskorrespondent Claus Hulverscheidt aufgeschrieben: