Frieden nach Moskaus Wünschen: Putin erinnert Scholz an “neue territoriale Realitäten” | ABC-Z
Frieden nach Moskaus Wünschen
Putin erinnert Scholz an “neue territoriale Realitäten”
15.11.2024, 18:18 Uhr
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Erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert Olaf Scholz wieder mit Wladimir Putin. Der Bundeskanzler fordert den russischen Präsidenten auf, seinen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Putin kann sich ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs vorstellen – zu seinen Bedingungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bedingungen für potenzielle Friedensgespräche mit der Ukraine genannt. Es habe auf deutsche Initiative hin einen ausführlichen und offenen Austausch über den Krieg in der Ukraine gegeben, erklärte der Kreml nach dem etwa einstündigen Telefonat in einer Mitteilung. Ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Kriegs müsse die “neuen territorialen Realitäten” widerspiegeln, hieß es weiter. Mögliche Vereinbarungen müssten zudem die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen und “vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen”.
Es war das erste Telefonat von Scholz und Putin seit fast zwei Jahren. Zuletzt hatten sie am 2. Dezember 2022 miteinander gesprochen. Gut neun Monate zuvor hatte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Derzeit besetzt Russland rund 20 Prozent der Ukraine und zählt diese Gebiete zu seinem Staatsgebiet, was international kaum anerkannt wird.
Zu den russischen Bedingungen für weitere Verhandlungen zählt laut Kreml auch der ukrainische Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine Anerkennung des Verlusts der von Russland besetzten Gebiete. Kiew lehnt das bislang kategorisch ab.
Putin belehrt Scholz
Scholz hatte Putin in Gespräch laut Angaben aus dem Kanzleramt unter anderem aufgefordert, die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Zudem habe er “auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens” gedrungen. Außerdem habe der “die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen” betont, hieß es weiter.
Putin zeigte sich laut Kreml offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. Die Ukraine hatte die Gespräche im Frühjahr 2022 abgebrochen, nachdem das Massaker von Butscha bekannt geworden war.
Der russische Präsident erklärte Scholz laut Kreml in ihrem jüngsten Gespräch, dass der Krieg eine Folge jahrelanger aggressiver Politik der NATO gewesen sei. Das westliche Militärbündnis hat demnach angeblich geplant, die Ukraine zu einem gegen Russland gerichteten Aufmarschgebiet zu machen. Für diese Darstellung gibt es keine Belege.
Trump schwebt über allem
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wächst in Europa die Befürchtung, die USA könnten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten deutlich zurückfahren. Vermehrt wird deswegen auf Gespräche über einen Waffenstillstand und mehr gedrängt.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach der Machtübernahme von Trump mit einem früheren Ende des Kriegs als bislang. “Natürlich wird der Krieg mit der Politik dieses Teams, das nun das Weiße Haus führen wird, früher enden”, sagt Selenskyj im ukrainischen Sender Suspilne. Selenskyj betonte, ein “gerechter Frieden” sei für die Ukraine lebenswichtig.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bekräftigte derweil die Absicht, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch, sagt Umerow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen in Oslo. “Die territoriale Integrität gehört zu unseren Werten.”
