Liveticker zum Ampel-Aus: Merz sieht schwierige Finanzierung des Deutschlandtickets | ABC-Z
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Merz sagte nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: “Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen.” Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. “Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken.” Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.
“Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt”, sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich “Gegenstand schwieriger Verhandlungen” im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. “Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren. Also noch mal: Das werden schwierige Gespräche im nächsten Jahr.”
Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Merz. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. “Das Deutschlandticket 2025 wird es geben”, so Merz. “Selbstverständlich scheitert das nicht an uns.”
Am Donnerstagabend hatte bereits Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) Zustimmung der Union signalisiert für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Rot-Grün haben nach dem Ampel-Aus keine Mehrheit mehr. Die Neuwahl ist im Februar.
Bei der Gesetzesänderung geht es um die Übertragung nicht genutzter Millionenbeträge im Jahr 2023. Das Ticket war damals im Mai eingeführt worden. Der Bund und die Länder finanzieren das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, damit sollen vor allem Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Die Bundesmittel sind aber nur bis einschließlich des Jahres 2025 festgeschrieben.
