Ampel-Aus und Neuwahlen: ++ Christian Lindner: Merz macht „Lockerungsübungen“ Richtung Rot und Grün ++ | ABC-Z

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker:

17:21 Uhr – Grünen-Fraktionsvize zur Schuldenbremse: Merz windet sich

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, beim Thema Schuldenbremse zu lavieren. „Die deutsche Wirtschaft kommt nur in Schwung, wenn wir kräftig investieren, in Innovation und neue Technologien, in Schienen und Brücken, in Schulen und Kitas“, sagte Audretsch in Berlin. Er gehe fest davon aus, dass die Schuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode reformiert werde. „Friedrich Merz windet sich, weil er weiß, dass er blank ist, dass die Union keinerlei Antwort auf die Herausforderungen hat.“

16:42 Uhr – SPD will am 11. Januar Parteitag abhalten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schlägt den Gremien seiner Partei offiziell vor, den Parteitag am 11. Januar 2025 in Berlin abzuhalten, wie ein Sprecher WELT mitteilt. „Dieser Parteitag läutet die heiße Phase des bevorstehenden, kurzen Wahlkampfs ein. Es geht um eine klare Richtungsentscheidung: für eine Politik, die alle Menschen in den Blick nimmt, oder für eine Klientelpolitik, die nur dem oberen ein Prozent dient.“ Die offizielle Einberufung erfolge in einer späteren Sitzung des SPD-Vorstands.

Lindner: Merz macht „Lockerungsübungen“ Richtung Rot und Grün

Christian Lindner sieht die Gedankenspiele von Friedrich Merz zur Schuldenbremse als Öffnung gegenüber SPD und Grünen. „Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht“, sagte Lindner bei einer Veranstaltung des Verbands „Die jungen Unternehmer“ in Berlin. „Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen.“

Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Merz sagte weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Lindner sagte, er sei irritiert, dass die Union nicht wie seine Partei für den nötigen Politikwechsel werbe. Die Koalitionsoptionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün nannte Lindner erneut eine „Ampel light“. Die Menschen wollten aber eine andere Politik. Merz werde „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der nächste Kanzler. Eine Regierung, in der Union und FDP vertreten seien, sei „genau das, was unser Land jetzt braucht“.

Über die Chancen der FDP bei der anstehenden Bundestagswahl sagte Lindner: „Wir sagen mal zweistellig.“ In aktuellen Umfragen liegt die FDP zwischen 4 und 5 Prozent.

14:42 Uhr – FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. „Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis“, sagte Kubicki WELT TV. Die Ampel habe „die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik“.

Anlass zur Entschuldigung sieht Kubicki auch dafür, „dass wir teilweise den Streit öffentlich ausgetragen haben und der auch teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist“. Kubicki äußerte im Interesse seiner eigenen Partei die Hoffnung, dass die SPD an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festhält und nicht gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius austauscht: Dies wünsche er sich, „weil ich nicht will, dass die Sozialdemokraten stärker werden als die Meinungsumfragen gerade sind“.

12:09 Uhr – Grüne Jugend wirft Merz Rassismus vor – Grünen-Politiker distanziert sich

Die Grüne Jugend hat mit einem Beitrag auf Instagram Kritik ausgelöst. Zu einem Foto von CDU-Chef Friedrich Merz heißt es: „Deine Wahl für: Rassismus, keine Frauenrechte“. Merz wolle „mit Volldampf zurück in eine Welt, in der Frauen, queere und migrantisierte Menschen unterdrückt werden“. Verbunden ist der Beitrag mit einem Aufruf, sich in der Nachwuchsorganisation zu engagieren.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich schreibt auf X: „Das muss diese ‚Hass und Hetze‘ sein, die es zu bekämpfen gilt, nicht wahr, liebe Grüne Jugend?! Unterirdisch.“ Selbst von den Grünen kam Kritik. Der Abgeordnete Philip Krämer kommentiert: „Nein, ich finde nicht, dass Friedrich Merz ein Rassist ist. Und ich würde wirklich allen empfehlen, nicht an einer Polarisierung der politischen Auseinandersetzung zu arbeiten. Demokratinnen und Demokraten streiten hart in der Sache und dennoch respektvoll.“

11:41 Uhr – Lindner beklagt großen Einfluss der linken Parteien

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von einer möglichen Koalition von Union und Grünen nach der Neuwahl im Februar. „Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache“, sagte er beim Handelskongress. Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wären dem früheren Bundesfinanzminister zufolge lediglich eine „Ampel light“. Dies würde die Politik der vergangenen Jahre verlängern. „Über ein Jahrzehnt haben die Parteien, die im Bundestag links der Mitte sitzen großen Einfluss gehabt auf die Richtung unseres Landes. Ich glaube, wir müssen in die Mitte zurück, dass es nach vorn gehen kann.“

11:30 Uhr – AfD-Kandidat scheitert bei Wahl im Bundestag für Vizepräsidenten-Posten

Kurz vor dem absehbaren Ende der Legislaturperiode ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Stefan Keuter erhielt bei der Wahl lediglich 75 Ja-Stimmen. 559 Abgeordnete stimmten gegen den 52-jährigen Fraktionsvize aus Essen, 17 Parlamentarier enthielten sich.

09:56 Uhr – Bundestag beschließt erstes Gesetz seit Ampel-Bruch

Die Union stimmt im Bundestag erstmals nach dem Ende der Ampel-Koalition mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannten Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.

09:40 Uhr – Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen „nicht in diese Zeit“

Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt – zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag.

Trotz Angriffen signalisierten die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. „Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren“, sagte die aus Baden-Württemberg stammende Brantner. Die schwarz-grünen Koalitionen dort und in Nordrhein-Westfalen zeigten aber auch, „dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen“.

07:28 Uhr – BSW-Chefin schließt Regierungsbeteiligung nicht aus

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Neuwahl des Bundestags nicht aus. „Wenn sich die Möglichkeit in einer Regierung ergibt, dann sind wir dafür auch bereit“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Wichtig sei aber, dass sich Politik wirklich verändere und verbessere. Einfach zu stützen, was viele Jahre nicht geklappt und für große Unzufriedenheit in der Bevölkerung gesorgt habe – „da werden wir nicht mitmachen“. Dann wäre es besser, aus der Opposition Druck auf die Regierung auszuüben. Besonders wichtig seien dem BSW die Außen- und Friedenspolitik sowie ein Nein zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland.

05:07 Uhr – Japan will, was Scholz nicht schafft

Die japanische Regierung bereitet einem Medienbericht zufolge ein umfangreiches Konjunkturpaket vor: Ein Nachtragshaushalt in Höhe von rund 13,5 Billionen Yen (rund 87 Milliarden Euro) solle aufgestellt werden, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen und die steigende Inflation abzufedern, berichtete die Zeitung „Sankei“.

Geplant sind demnach Einmalzahlungen von 30.000 Yen (rund 182 Euro) für einkommensschwache Haushalte sowie 20.000 Yen pro Kind für Familien. Zudem erwägt die Regierung, ab Januar für drei Monate wieder Subventionen für Strom- und Gaspreise einzuführen. Premierminister Shigeru Ishiba will das Konjunkturpaket dem Bericht zufolge am 22. November auf den Weg bringen. Die endgültige Ausgestaltung hängt jedoch von Gesprächen mit den Oppositionsparteien ab, da die Regierungskoalition nach den jüngsten Wahlen nur über eine Minderheit im Parlament verfügt – so wie aktuell Rot-Grün in Deutschland.

05:05 Uhr – Madsen fordert mehr Geld für Rüstungsindustrie

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hat deutlich mehr Tempo bei Investitionen in die Wehrtechnik gefordert. „Auch zweieinhalb Jahre nach der ‚Zeitenwende-Rede‘ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt von den 100 Milliarden Euro zu wenig in den Auftragsbüchern unserer Betriebe an“, sagte Madsen (CDU) im Vorfeld eines Treffens der Ressortchefs der norddeutschen Länder im niedersächsischen Oldenburg. Er bezeichnete eine rasche Umsetzung als ein echtes Konjunktur-Programm.

Mittwoch, 13. November:

17:25 Uhr – Rentenpaket II kommt nicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte im Bundestag, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Er kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, erklärte er.

16:34 Uhr – Weil warnt vor Stillstand

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Bundestag. Er warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl. „Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen“, appellierte er. Dringenden Handlungsbedarf sieht Weil unter anderem in der Umsetzung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und beim Deutschlandticket.

15:40 Uhr – Söder: „Ich kenne keinen in Deutschland, der uncooler ist als Sie, Herr Bundeskanzler.“

Markus Söders erster Auftritt im Bundestag erinnert stellenweise an einen Beitrag zum politischen Aschermittwoch. Der CSU-Chef sagt, das Land könne mehr, als die Ampel geleistet habe. „Ein bisschen weniger woke und Gender, ein bisschen mehr Fleiß und Pünktlichkeit.“ Im Land gebe es großartige Menschen und Unternehmen, es brauche aber eine neue Mentalität.

Den Kanzler greift Söder persönlich an. Scholz habe (bei „Caren Miosga“, Anm. d. Red.) gesagt, er sei ein „Cooler“. „Das kann nicht sein. Ich kenne keinen in Deutschland, der uncooler ist als Sie, Herr Bundeskanzler.“

Der bayerische Ministerpräsident beendet seine Rede mit den Worten: „Auch wenn es altmodisch klingt. Gott schütze unser Vaterland, und die Demokratie und die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland.“

15:35 Uhr – Söder arbeitet sich an Habeck ab

Markus Söder fordert Vizekanzler Robert Habeck zum Rücktritt auf. „Herr Habeck ist das Gesicht der Krise. Er steht für Rezession und Depression.“ Und weiter: „Anstatt zurückzutreten, erklärt er sich zum Kanzlerkandidaten, droht dem Deutschen an, in ihre Küchen zu kommen. Glaubt man wirklich, dass man mit neun, zehn Prozent sowas zu tun kann?“, fragt Söder.

„Eigentlich wäre der Rücktritt von Herrn Habeck jetzt schon fällig“, sagt Söder. Und macht dem Grünen-Politiker ein vergiftetes Jobangebot. Schließlich habe sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther positiv über die Zusammenarbeit mit Habeck geäußert (05:22 Uhr im Ticker). „Gute Reise nach Hause“, sagt Söder.

15:29 Uhr – Söder über den Ampel-Bruch: „Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt“

Die Art und Weise des Bruchs der Ampel-Koalition nennt Söder „stil- und würdelos“. „Das halbe Land hat sich dafür fremdgeschämt“, betont Söder. Die Ampel-Regierung werde als schwächste Regierung aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

15:24 Uhr – „Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins“, sagt Söder zu Weidel

Jetzt spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er wirft AfD-Chefin Weidel „arrogantes Geschrei“ vor. „Sie halten sich für etwas Besseres.“ Die AfD wolle die Demokratie zersetzen. „Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlager Putins.“ Deswegen werde er der AfD nicht das Land überlassen.

15:19 Uhr – Weidel greift Union an

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisiert die Union scharf für die Ablehnung einer Zusammenarbeit. „Sie stellen die Brandmauer über Deutschland.“ Es sei ein Tiefpunkt für den Parlamentarismus. Sie warf Merz „Taktiererei“ und „Eitelkeit“ vor.

Und: „Sie können nichts von dem umsetzen, von dem, was Sie versprechen. Sie sind keine Alternative zu dieser Regierung und dem Kanzler.“ So gut wie alle fatalen Fehlentscheidung für den „Niedergang Deutschlands und unserer Wirtschaft“ gingen auf Angela Merkel zurück.

15:05 Uhr – Mützenich unterstützt Kanzler Scholz

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht. Er verteidigt den Kurs von Kanzler Scholz – unter anderem im Ukraine-Krieg. „Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler nicht irgendwas, was hier leichtfertig im Plenum gefordert wird, an die Ukraine liefert. Marschflugkörper vom System Taurus würden diese Verwicklung in diesen Krieg herbeiführen“, sagt Mützenich. Drei Jahre hätten die SPD und der Kanzler mit Erfahrung und Besonnenheit agiert.

14:55 Uhr – Lindner über Ampel-Aus: „Befreiung“

Auch FDP-Chef Lindner äußert sich in seinem Wortbeitrag noch einmal zur schmutzigen Scheidung der Ampel-Koalition: „Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.“ Die Regierung Scholz sei auch daran gescheitert, dass im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen worden sei. „Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern.“

Er sagt aber auch: „Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback.“ Und weiter: „Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle.“

14:49 Uhr – Baerbock reagiert spöttisch auf „Lastenrad“-Witz

Bei ihrer Rede verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Arbeit der Ampel-Regierung. Es habe „riesige Baustellen“ gegeben, für die die Union verantwortlich gewesen sei. Über die Abwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagt Baerbock zum Gelächter der Abgeordneten: „Sein Flugzeug ist leider kaputt.“ Habecks Flieger erlitt in Lissabon eine Panne und konnte nicht rechtzeitig abheben.

Ein Abgeordneter ruft den Witz ins Plenum: „Wo ist denn das Lastenrad des Vizekanzlers?“ Baerbock antwortet ironisch: „Das ist ja sehr witzig, Lastenrad von Lissabon hierher fahren. Das kann man sich im Wahlkampf gleich mal sparen.“

14:40 Uhr – Baerbock spricht statt Habeck

Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle spricht nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock.

14:30 Uhr – Merz wehrt sich gegen KI-Video

„Wir tragen unsere Argumente vor, sind aber immer offen für bessere Argumente und bessere Ideen“, sagt Merz. Darauf lachen einige Abgeordneten – auch aus der SPD-Fraktion. Die Retour folgt sogleich: Merz greift die Sozialdemokraten an, da der Abgeordnete Beng Bergt ein Fake Video verbreitet hatte, in dem Merz von einer KI Aussagen in den Mund gelegt wurden. „Dass sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten gepostet und weitergeleitet werden, das gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf, den sie hier in Deutschland offensichtlich bereit sind, zu führen“, sagt Merz.

14:24 Uhr – Merz skizziert Unionsprogramm für den Wahlkampf

Friedrich Merz zählt in seiner Rede Punkte auf, die die Union angehen würde, sollte sie die Neuwahl gewinnen. Dazu gehört eine Streichung des Bürgergeldes und des Lieferkettengesetzes, eine Senkung der Steuern und der Abgabenlast und ein Umsteuern in der Energiepolitik. „Wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie, auf E-Autos und Wärmepumpe“, sagt Merz. Er spricht sich für Technologieoffenheit aus. Auch in der Rentenpolitik schlug Merz Reformen vor. Er wirft Scholz vor, seit drei Jahren Politik auf Kosten der jungen Generation zu machen.

14:22 Uhr – Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab – und macht SPD und Grünen ein Angebot

„Wenn sie der Meinung sind, uns als Teil einer Viererbande diffamieren zu müssen, ist es genau der Beleg, dass eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht möglich ist“, sagt Friedrich Merz und deutet auf die AfD-Fraktion. Die hat die Union aufgefordert, mit FDP und BSW Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen zu schaffen und Union, SPD, Grüne und FDP als „Hinterzimmerkoalition“ betitelt, da sich diese Parteien auf eine Tagesordnung geeinigt hatten.

Merz macht SPD und Grünen ein Angebot, bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl gemeinsam über die Tagesordnung und mögliche Gesetzesvorhaben zu entscheiden. Nur solche Punkte sollten auf die Tagesordnung gesetzt werden, über die sich Union, SPD und Grüne einig seien. So könne es keine „zufällige oder absichtliche“ Mehrheit mit der AfD geben. „Das hätten diese Damen und Herren von rechtsaußen doch gerne, dass sie die Mehrheiten besorgen.“

14:20 Uhr – „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler“, sagt Merz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz antwortet mit scharfer Kritik an Scholz. „Was Sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt. Sie leben in Ihrer eigenen Welt“, sagt Merz. „Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.“ Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag. „Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen“, fügte Merz hinzu.

Scholz habe gezögert und taktiert und sich erst dann für die Vertrauensfrage am 16. Dezember entschieden. Der Oppositionsführer verwies auf das Grundgesetz, nachdem nach den Erfahrungen der Weimarer Republik nur der Kanzler eine Auflösung des Parlaments mit der Vertrauensfrage einleiten kann. „Dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung“, sagt Merz. „Es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen. Der CDU-Chef dankte namentlich Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann und Katharina Dröge (beide Grüne) für die Zusammenarbeit bei der Terminfindung.

13:50 Uhr – Eine Sache bereut Scholz nicht

„Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern“, sagt Olaf Scholz. „Dafür werde ich sorgen –mit den Konsequenzen, die das dann haben kann.“ Das hieße aber nicht, einfach mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Es gehe darum, Kompromisse zu suchen. „Eines werde ich ganz sicher nicht bereuen“, sagt der Kanzler. „Das ich tagtäglich und bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe. Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse.“

Scholz spricht über die Polarisierung in den USA und im US-Wahlkampf. „Meine Damen und Herren, ich will, dass es nicht so weit kommt bei uns in Deutschland.“

13:49 Uhr – Scholz lobt seinen Beitrag im Ukraine-Krieg

Jetzt geht es um den Ukraine-Krieg: „Es kommt darauf an, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert. Und dass wir nicht Kriegspartei werden“, sagt Scholz. Er lobte sein Handeln als Kanzler: „Ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es keine Eskalation gegeben hat. Ich bin dagegen, dass mit von uns gelieferten Waffen weit in tiefes russisches Territorium hineingeschossen wird.“

„Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte“, sagt der SPD-Politiker weiter. „Weil ich sicher bin, dass ich dazu beigetragen haben, dass wir besonnen reagiert haben.“ Scholz hatte einige Waffengattungen erst nach Zögern und öffentlichem Druck zugesagt, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt er bis heute ab.

13:45 Uhr – Scholz hat mit Trump telefoniert

„Ich habe mit Präsident Trump gesprochen“, sagt der Kanzler. „Das war ein gutes Gespräch.“ Eine gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA sei seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich diese Beziehungen weiter gut entwickelten.

13:40 Uhr –Scholz: Lindner-Entlassung war „richtig und unvermeidlich“

Olaf Scholz tritt an das Mikrofon. Er bedankt und äußert sich zum Ampel-Aus. „Ich habe letzte Woche den Finanzminister entlassen. Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft geführt“, sagt Scholz. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich.“

Über die Einigung zu einem Neuwahltermin sei er sehr froh. „Der Termin Ende Februar steht, und ich bin sehr glücklich darüber“, sagt Scholz. „Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Selbstverständlich ist auch das Parlament handlungsfähig.“ Er appellierte an die Abgeordneten, die verbliebene Zeit zu nutzen, um Gesetze zu beschließen.

Scholz nannte ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression, eine Erhöhung des Kindergeldes, die von der SPD angestoßene Wachstumsinitiative sowie den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes.

13:30 Uhr – Abstimmung über Tagesordnung – BSW stimmt mit AfD

Die Tagesordnung, die CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP aufgestellt haben, hat eine Mehrheit gefunden. Einem Änderungsantrag der AfD, der weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen sollte, wurde abgelehnt. Bemerkenswerterweise stimmte auch das BSW dem AfD-Antrag zu. Einige Abgeordneten applaudierten. Ein weiterer Änderungsantrag der Gruppe „Die Linke“ fand die Unterstützung der AfD und des BSW, blieb aber auch ohne Mehrheit.

13:25 Uhr: Vogel teilt gegen Olaf Scholz aus

Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, geht auf das Ampel-Aus ein. „Dass wir hier über die Tagesordnung debattieren müssen, verdanken wir einem einzigen Mann: Olaf Scholz“, sagt Vogel. „Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich vorbereitet, hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat.“ Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann hätten Mut bewiesen und gezeigt, dass „Werte mehr wert sind als Dienstwagen“.

13:20 Uhr – Hitzige Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag

Wie handlungsfähig ist der Bundestag noch nach dem Platzen der Ampel-Koalition? Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und Gruppen im Bundestag streiten darüber, wie viele Punkte bis zu einer Neuwahl noch auf die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. „Die Ex-Ampel entscheidet in einer ganz Großen Koalition mit der Union über die Tagesordnung im Hinterzimmer“, beklagt Jessica Tatti (BSW).