Neuwahl: Bundespräsident Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu | ABC-Z

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt dem Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags zu. Nach “heutiger Bewertung” halte Steinmeier “den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch”, teilte das Bundespräsidialamt nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit.

Steinmeier begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage am 16. Dezember verständigt hätten, zitierte ihn seine Sprecherin. Er habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde.

Zuvor werde Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. “Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie”, sagte die Sprecherin.

Das Grundgesetz gibt dem Bundespräsidenten 21 Tage Zeit, um nach einer gescheiterten Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags zu prüfen. Sollte er das Parlament auflösen, muss spätestens nach 60 Tagen ein neues gewählt werden. Insgesamt beträgt die maximale Frist also 81 Tage. Zwischen dem Tag der Vertrauensfrage am 16. Dezember und dem anvisierten Wahltermin am 23. Februar liegen 69 Tage.

Steinmeier wirbt für Umsetzung weiterer Gesetzesvorhaben

In dem Gespräch mit Merz, Mützenich, Haßelmann und Dröge warb Steinmeier laut seiner Sprecherin zudem dafür, dass alle “Fraktionen der Mitte” nun darüber beraten sollten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnten. Ziel müsse sein, “die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten”.