Es fehlt an Geld: Neuwahl stellt BSW vor zwei enorme Probleme | ABC-Z
Es fehlt an Geld
Neuwahl stellt BSW vor zwei enorme Probleme
12.11.2024, 19:46 Uhr
Union und SPD einigen sich auf einen Termin für Neuwahlen im Februar. Die wenigen verbleibenden Wochen im Wahlkampf werden für viele Parteien eine Herausforderung. Beim BSW fehlt es vor allem an zwei Dingen.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. “Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen”, sagte sie in Berlin. Es seien “relativ hohe Beträge” notwendig, dass “wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können”. Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei “eine gewisse Herausforderung”. Laut “Berliner Zeitung” soll der Wahlkampf rund sechs Millionen Euro kosten.
Das BSW hatte zuletzt eine Spende über 1,2 Millionen Euro von seinem Vorläuferverein erhalten. Den Verein hatten Unterstützer der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Herbst 2023 eintragen lassen, bevor dann im Januar offiziell die Partei gegründet wurde. Nun könnte er am Jahresende wieder aufgelöst werden.
An der Vereinsgründung gab es Kritik, weil dieser Spenden sammelte, rechtlich aber nicht an alle Vorgaben zur Parteienfinanzierung gebunden war. Laut “t-online” hatte der Verein zwischenzeitlich ein Vermögen von 1,6 Millionen Euro. Dem Bericht zufolge hat das BSW nun die Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPC, dass auch die Spenden an den Verein einer Prüfung nach dem Parteiengesetz standhalten. Demnach seien zwar Spenden aus dem Ausland eingegangen, aber keine über 1000 Euro. Aus Russland habe es gar keine Spenden gegeben, hieß es weiter.
Gegenüber RTL/ntv sagt Wagenknecht, es sei “ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen”. Sie betonte, dass der gefundene Wahltermin allen genügend Zeit zur Vorbereitung gebe.
Eine weitere Schwierigkeit vor der Neuwahl ist der BSW-Chefin zufolge die Erstellung des Parteiprogramms zur Bundestagswahl. Trotz der Herausforderungen für ihre erst im Januar gegründete Partei zeigte sich Wagenknecht zuversichtlich: “Wir werden das hinbekommen. Und wichtig ist ja vor allem, dass diese Hängepartie dann hoffentlich ein Ende hat.” Bezüglich der noch ausstehenden Gründungen von Landesverbänden und der Erstellung eines Wahlprogramms räumte Wagenknecht ein: “Klar ist es eine gewisse Herausforderung, jetzt zum Beispiel sehr schnell ein Wahlprogramm zu schreiben. Da können wir leider nicht so, wie wir das ursprünglich vorhatten, mit externem Sachverstand, mit unseren Expertenräten so ausgiebig und ausführlich diskutieren, wie wir das wollten.”
Wie am Dienstag bekannt wurde, einigten sich die Fraktionen aus Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für eine Neuwahl des Bundestags. Um den Weg dafür zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
