Was ist die Schuldenbremse? Einfach erklärt | ABC-Z
Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?
- Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen
- Die Ampel-Koalition ist zerbrochen
- Ein zentraler Streitpunkt: die Schuldenbremse
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Immer wieder stritt sie über die Schuldenbremse und den Bundeshaushalt. Kritiker halten diese für nicht mehr zeitgemäß und fordern eine Reform. Doch was ist sie eigentlich genau und wie funktioniert sie? Alle wichtigen Fragen und Antworten.
Was ist die Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung in Deutschland begrenzen. Konkret besagt sie, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen. Das heißt, Deutschland darf nicht wesentlich mehr ausgeben als einnehmen. Damit soll die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte gesichert werden.
Während die Länder überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen, hat der Bund zumindest einen kleinen Spielraum. Die Höhe der möglichen Schulden hängt von der Wirtschaftsleistung ab. Jedes Jahr ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. 2022 entsprach das 12,5 Milliarden Euro. Zusätzlich muss der Bund für die neuaufgenommenen Schulden einen konkreten Plan zur Tilgung vorlegen.
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Kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden?
In außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Davon hat der Bundestag in den vergangenen drei Jahren Gebrauch gemacht – zunächst wegen der Corona-Pandemie und dann wegen der Energie-Krise infolge des Ukraine-Kriegs.
Wie ist die Schuldenbremse entstanden?
Die Schuldenbremse wurde 2009 im Grundgesetz verankert. Auslöser damals waren die hohen Schulden als Folge der Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008. 2011 trat die Grundgesetzänderung schließlich in Kraft, bis 2016 galt eine Übergangsfrist für den Bund. Die Länder dürfen seit 2020 keine neuen Schulden mehr machen.
Was ist die „Schwarze Null“?
Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse taucht auch immer wieder der Begriff „Schwarze Null“ auf. Damit wird ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt bezeichnet, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und es überhaupt keine Neuverschuldung gibt. Die „Schwarze Null“ geht also noch einmal über die Schuldenbremse hinaus.
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Welche Kritik gibt es an der Schuldenbremse?
Seit ihrer Einführung ist die Schuldenbremse umstritten. In den Augen einiger Experten ist sie vor allem eine Investitionsbremse. „Wenn die Schuldenbremse den Staat daran hindert, in Bildung, in Innovation, in Infrastruktur zu investieren, dann entsteht langfristig ein viel größerer Schaden“, sagte etwa der Präsident vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem „WDR“. Auch andere Wirtschaftswissenschaftler, wie etwa der Ökonom Jens Südekum, sehen die Schuldenbremse kritisch – und fordern daher eine Reform der Regelung.
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Wie stehen die Parteien zur Schuldenbremse?
Unter den Ampel-Parteien sind die Positionen zur Schuldenbremse sehr unterschiedlich. Vor allem aus SPD und Grünen kommen kritische Stimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa bezeichnete die Schuldenbremse als nicht mehr zeitgemäß. „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte“, sagte Habeck. Sie sei „sehr statisch“ und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern forderten in der Vergangenheit eine Reform der Schuldenbremse. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft geeignet, heißt es in einem Positionspapier. Die SPD-Politiker warnten zugleich vor Gefahren für die Demokratie, wenn der Staat finanziell nicht mehr handlungsfähig sei.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die FPD hingegen gilt traditionell als Befürworterin der Schuldenbremse. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollte bis zuletzt kategorisch daran festhalten. Auch die Union schließt eine Änderung der Schuldenbremse aus. „Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Neuen Westfälischen“. Er fügte hinzu: „Die Schuldenbremse gehört zur CDU wie der Fisch das Wasser braucht.“ Die Politik müsse „an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt“.
Dieser Text erschien ursprünglich im November 2023 und wurde von uns redaktionell überarbeitet.
