Friedrich Merz skizziert seine Zeitenwende auf dem Steuerzahlerkongress | ABC-Z
Der Streit in der Koalition eskaliere in diesen Stunden. „Angesichts der Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika brauchen wir eine Bundesregierung, die handlungsfähig ist und die jetzt die richtigen Antworten gibt.“ Die neue Regierung von Donald Trump gehe viel besser vorbereitet in das Amt als seine erste Regierung. Diese werde die Europäer und vor allem die Deutschen, dazu auffordern, „endlich unsere Hausaufgaben zu machen“.
Der designierte Kanzlerkandidat der Union warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen, aber nicht vollzogen zu haben. Berlin müsse mehr Verantwortung übernehmen, dafür brauche es eine stärkere Wirtschaft Dafür sind nach seinen Worten grundlegende Veränderungen notwendig: ein Bürgergeld, das Arbeitsanreize schafft (den Begriff will er am liebsten aus dem Gesetz streichen), deutlich weniger Bürokratie (nicht zuletzt aus Brüssel), ein neues Energiekonzept und Steuerentlastungen. „Deutschland hat kein wettbewerbsfähiges Steuersystem.“
Ziel müsse es sein, die Besteuerung der privaten Haushalte von der von Unternehmen zu trennen. Deren Gewinne will Merz nur noch mit 25 Prozent belasten. Wie der CDU-Politiker hervorhob, will er auf mittlere Sicht nicht zwischen einbehaltenen (thesaurierten) und ausgeschütteten Gewinnen unterscheiden, allenfalls für eine Übergangszeit könnten thesaurierte begünstigt werden. Zur Finanzierung meinte er, man brauche eine solche Reform, um das Wachstum zu stärken. Das könne in zwei, drei, vier Schritten geschehen.
