Präsidentschaftswahl in den USA: Laufende Verfahren gegen Trump werden nun wohl ausgesetzt | ABC-Z

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump werden die noch laufenden
Verfahren gegen ihn mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt. Zumindest für
die Dauer seiner Amtszeit dürften die Prozesse gegen ihn ausgesetzt, wenn nicht ganz
gestoppt werden. Trump hatte im Wahlkampf bereits angekündigt, “binnen zwei
Sekunden” nach seinem Amtseid im Januar Sonderermittler Jack Smith entlassen zu wollen. Smith leitet die Ermittlungen im Zusammenhang mit Trumps Rolle
beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sowie den Geheimdokumenten, die
Trump nach seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten haben soll.

Beide Verfahren laufen auf Bundesebene. Als Präsident hätte Trump die Befugnis, sie zu
beenden. Anders sieht es mit zwei Prozessen aus, die
in zwei Bundesstaaten gegen ihn laufen: das Verfahren rund um
Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin in New York und ein Verfahren
in Georgia um Versuche, das Wahlergebnis 2020 dort zu kippen. Jedoch ist es
auch in Bezug auf diese beiden Verfahren unwahrscheinlich, dass Trump als
Präsident juristisch belangt wird.

Der 78-Jährige hat in sämtlichen Fällen seine Unschuld
beteuert und immer wieder von einer politischen Hexenjagd gesprochen. Noch vor der
Amtseinführung am 20. Januar steht für Trump ein weiterer Gerichtstermin an. Rechtsexperten
bezweifeln jedoch, dass dieser stattfinden wird.

Verfahren New York und Georgia

Trump war der erste US-Präsident, der verurteilter Straftäter
wurde und ist nun der Erste, der als solcher wiedergewählt wurde. Schuldig
gesprochen wurde der Republikaner im New Yorker Schweigegeldprozess. Eine Jury
sah es als erwiesen an, dass er vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen
an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat. Dafür droht
ihm eine Gefängnisstrafe von vier Jahren. Das Strafmaß sollte eigentlich am 26.
November verkündet werden. Trumps Anwälte dürften bei Richter Juan Merchan nun jedoch
eine Verschiebung beantragen und werden damit wahrscheinlich erfolgreich sein.

In Bezug auf das Verfahren in Georgia hatte Trumps Anwalt vor Gericht bereits angekündigt, er werde eine
Unterbrechung beantragen. Zur Begründung hieß es, ein Präsident sollte
während seiner Amtszeit nicht die Last einer strafrechtlichen
Verfolgung tragen.