Schiff Libra nimmt Patrouillen im Mittelmeer wieder auf | ABC-Z
Die Regierung Meloni steuert im Streit über sichere Herkunftsländer von Bootsmigranten auf einen weiteren Konflikt mit der italienischen und der europäischen Justiz zu. Auf Geheiß der Mitte-rechts-Koalition patrouilliert das Schiff Libra der italienischen Kriegsmarine seit Montag wieder in internationalen Gewässern vor der Insel Lampedusa.
Die Libra soll selbst Bootsmigranten aufnehmen oder diese von Schiffen der Küstenwache übernehmen, um sie sodann in die italienischen Aufnahme- und Abschiebelager nach Albanien zu fahren. Anders als beim ersten Einsatz Anfang Oktober soll das Schiff nicht nur ein gutes Dutzend Männer aus sicheren Herkunftsländern ohne Aussicht auf Asyl in die Lager nach Albanien bringen, sondern bis zu seiner vollen Kapazität 60 bis 70 Bootsmigranten aufnehmen.
Da über dem zentralen Mittelmeer derzeit ruhiges Hochdruckwetter mit warmen Temperaturen herrscht, legen wieder mehr Migrantenboote von der Küste Nordafrikas ab. Ein Gericht in Rom hatte Mitte Oktober verfügt, dass zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch aus dem Lager in Albanien nach Italien verbracht werden müssen, weil deren Herkunftsländer entgegen der Einstufung durch die Regierung nicht als sicher gelten könnten. Die Regierung in Rom hat die Liste sicherer Herkunftsländer daraufhin überarbeitet und dieser Gesetzeskraft verliehen.
Morddrohungen gegen Richterin und Ministerpräsidentin Meloni
Mit dem Streit um sichere Herkunftsländer ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst. In einem früheren Urteil hatte der EuGH am 4. Oktober entschieden, dass Herkunftsländer nur dann als sicher gelten könnten, wenn dies auf deren gesamtes Territorium zutreffe, was bei Ägypten und Bangladesch nicht der Fall sei.
Eine Richterin des Römer Gerichts, das die Überstellung der zwölf Männer aus den Lagern in Albanien nach Italien angeordnet hatte, steht seit dem Wochenende wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Auch Ministerpräsidentin Meloni hat nach eigenen Angaben wegen der Einrichtung der exterritorialen Lager in Albanien Morddrohungen von libyschen Schlepperbanden erhalten.
