News am Abend – Nachrichten vom 1. November 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig war
Finanzminister Lindner provoziert Koalitionspartner mit Wunschliste für Haushaltsverhandlungen. Das Papier liest sich wie ein Angriff auf 18 Seiten: Der FDP-Chef fordert etliche Maßnahmen, die bei SPD und Grünen auf Ablehnung stoßen dürften, darunter die Soli-Abschaffung für Spitzenverdiener und den Verzicht auf zahlreiche noch geplante Sozialgesetze. So mancher fühlt sich an das Lambsdorff-Papier erinnert, das 1982 das Ende der sozial-liberalen Koalition einläutete. Zum Artikel (SZ Plus)
Mehr als 200 Todesopfer nach Unwettern in Spanien – Plünderungen in Geschäften. Noch immer werden im Südosten des Landes Dutzende Menschen vermisst. Die Regierung in Madrid hat 500 Soldaten entsandt, die die Verteilung von Hilfsgütern sicherstellen sollen. 1200 weitere Soldaten beteiligen sich an den Rettungsarbeiten. Viele Gemeinden müssen allerdings die Hilfe für die Einwohner selbst organisieren. Zum Artikel
Experten sehen Volkswagen-Konzern als nur schwer reformierbar. „VW wäre nicht in dieser Krise, wenn es nicht diese ungesunden Großaktionärsstrukturen hätte, die jede Transformation verhindern“, sagt Aktionärsvertreter Marc Liebscher. In Wolfsburg haben Politik und Betriebsrat mehr Macht als in jedem anderen Unternehmen. Hinzu kommen die Familien Porsche und Piëch, an die Milliarden-Dividenden fließen. Keine gute Kombination für einen Automobilhersteller, der in hartem Wettbewerb steht, sagen Kritiker. Zur Analyse (SZ Plus)
SPD streitet erneut über ihr Verhältnis zu Russland – und über Schröder. Der Altkanzler diskutiert mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bei einer Veranstaltung über einen Weg zum Frieden in der Ukraine diskutiert – und lobt US-Präsidentschaftskandidat Trump. Schröders Kurs, der trotz allem auf ein Auskommen mit Russland setzt, hat in der SPD durchaus Anhänger. Andere Parteimitglieder warnen jedoch vor einer Abkehr von der durch Kanzler Scholz verkündeten “Zeitenwende”. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Mutmaßliche Hamas-Mitglieder wurden ins Münchner Protest-Camp zugeschaltet. Die propalästinensischen Aktivisten vor der Universität behaupten, sie seien gegen Antisemitismus. Zugleich stehen sie in Kontakt mit Personen, die in den Terrorangriff auf Israel involviert gewesen sein sollen. Zum Artikel (SZ Plus)
Mehr Kinder für Putins Reich: Russisches Parlament plant Gesetz zur “demografischen Mobilmachung”. Wegen stetig sinkender Geburtszahlen will die Staatsduma sogenannte „Propaganda für Kinderlosigkeit“ verbieten. Die Idee dahinter ist bereits klar: Frauen in Russland sollen öffentlich nicht positiv über ein Leben ohne Kinder sprechen. Es wäre ein weiterer Angriff auf die Rechte von Frauen. Zum Artikel (SZ Plus)
Eine Fitness-App verrät, wo sich die Mächtigen aufhalten. Die französische Zeitung Le Monde findet eine Sicherheitslücke im Personenschutz der Präsidenten Macron, Biden und Putin. Einsehbar für alle – über die Leibwächter der Präsidenten. Zum Artikel
Alles zur US-Wahl
Wegen Harris-Interview: Trump verklagt Fernsehsender CBS. Der Sender habe bei dem Interview zwei verschiedene Antworten der demokratischen Kandidatin ausgestrahlt, sagt Trump. Er bezeichnet das als irreführend und fordert rund zehn Milliarden Dollar Schadenersatz. Zum US-Blog
Bundesregierung wappnet sich für möglichen Wahlsieg Trumps. Im Kanzleramt laufen Planspiele für den Fall, dass der Republikaner von Januar an wieder im Weißen Haus sitzt. Besonders in der Rüstungspolitik hat Berlin versucht, Vorsorge zu treffen. Mit dem bisherigen Haushalt wäre das aber sicher nicht machbar, die Ampel würde dann wohl erneut über die Schuldenbremse streiten. Zum Artikel (SZ Plus)
