Christian Lindner: Wenn er hart bleibt, war’s das mit der Ampel | ABC-Z
Der Finanzminister hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das niemals umgesetzt werden wird. Wenn er es ernst meint, war es das mit der Ampel.
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Christian Lindners Papier enthält Vorschläge für eine liberale Politik, die jedoch aufgrund von Widersprüchen und fehlender Umsetzbarkeit kritisiert werden. Trotz Zustimmung zu einigen Maßnahmen zweifeln Experten an der Realisierbarkeit. Lindner setzt politische Signale für den Koalitionsausschuss und riskiert damit das Ende der Regierung. Die Entscheidung liegt bei ihm, während Bundesverkehrsminister Wissing die Übernahme von Verantwortung betont.
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© [M] Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Das Papier von Christian Lindner ist nicht auf Umsetzung
angelegt. Genau so wenig wie das Papier von Robert Habeck aus der vergangenen
Woche auf Umsetzung angelegt war. Das liegt im Fall von Lindner nicht nur an
den Machtverhältnissen in der Koalition (die Grünen würden eine Einstellung der
Förderung für den Klimaschutz genauso wenig mitmachen wie die SPD die geplanten
Einsparungen beim Bürgergeld). Die vorgeschlagenen Maßnahmen passen auch nicht
zusammen.
Ein Beispiel: Einerseits will Lindner den
Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und die Unternehmenssteuern senken –Kostenpunkt acht Milliarden Euro. Andererseits soll auf jeden Fall die
Schuldenbremse eingehalten werden. Deshalb sollen die zehn Milliarden Euro an
geplanten Subventionen für Intel herangezogen werden, die nach der Verschiebung
des Projekts nun nicht mehr benötigt werden. Steuersenkungen führen aber
jedes Jahr zu Einnahmeausfällen, die Subventionsmilliarden hingegen fallen nur
einmal an. Und dass sich beim Bürgergeld und bei der Rente wie von Lindner
vorgeschlagen kurzfristig siebeneinhalb Milliarden Euro herauskürzen lassen,
ist ebenfalls eher unwahrscheinlich.
