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Appell an Brüssel: China: EU-Zusatzzölle auf E-Autos werden nicht “akzeptiert” | ABC-Z


Appell an Brüssel

China: EU-Zusatzzölle auf E-Autos werden nicht “akzeptiert”

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Die Zölle auf E-Autos aus China sind um Mitternacht in Kraft getreten. Mit denen ist Peking allerdings “nicht einverstanden”. Stattdessen will die Regierung weiterhin verhandeln, um eine “Eskalation” zu vermeiden.

China ist nach eigenen Angaben mit den Zusatzzöllen der EU von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China “weder einverstanden noch akzeptiert es sie”. Das Land werde “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden zu schützen”, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Man hoffe, dass die EU mit China daran arbeiten werde, “schnell eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden”, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

Die Europäische Union hatte zuvor Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China beschlossen. Der Beschluss wurde am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht, die Zölle traten am heutigen Mittwoch in Kraft. China habe eine Beschwerde im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, führte der Ministeriumssprecher in Peking aus.

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich mit der Entscheidung, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt, über deutschen Widerstand hinweg. Von der deutschen Autoindustrie kam scharfe Kritik. Die EU-Kommission wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor. Die Weltmärkte würden von “billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt”, sagte von der Leyen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich wiederholt gegen die Zölle aus. Deutschland wurde allerdings Anfang Oktober bei einem Votum der Mitgliedsländer in Brüssel überstimmt. Mehrere deutsche Autobauer sind selbst von den Zöllen betroffen, weil sie in China produzieren. Sie befürchten außerdem Nachteile für ihr exportorientiertes Geschäftsmodell durch chinesische Gegenmaßnahmen.

China hat bereits reagiert und Strafzölle auf Weinbrand aus der EU eingeführt. Weitere sogenannte Anti-Dumping-Untersuchungen mit möglichen Strafzöllen als Folge laufen mit Blick auf europäisches Schweinefleisch und Milchprodukte.

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