Beckstein im Interview: „Manchmal muss die Politik eben Unpopuläres zeugen“ – Bayern | ABC-Z

Ministerpräsident Söder plant eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Beratungen moderieren soll der frühere Regierungschef Günther Beckstein. Ein Gespräch über direkte Demokratie, vernünftige Niederbayern – und den widerspenstigen Hubert Aiwanger.

Im Oktober 1995 stimmten 57,8 Prozent der bayerischen Wählerinnern und Wähler in einem Volksentscheid dafür, die Bürgerbeteiligung auch auf Landkreise und Kommunen auszuweiten. In keinem anderen Bundesland gab es seither mehr Bürgerentscheide. Nun sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch als Blockade eingesetzt.“