Hauchdünne Mehrheit für EU-Kurs in Verfassung von Moldau | ABC-Z
Bei den letzten Auszählungen hat sich das Blatt gewendet: Die Bürger Moldaus entschieden mit sehr knapper Mehrheit doch für einen Pro-EU-Kurs in ihrer Verfassung. Amtsinhaberin Sandu muss in eine Stichwahl um das Präsidentschaftsamt.
Bei einem Referendum in Moldau haben die Menschen mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, den Wunsch nach einem EU-Beitritt in der Verfassung zu schreiben. Nach Auszählung von 99,41 Prozent der 1,4 Millionen Stimmen, überwogen die Ja-Stimmen laut Wahlkommission mit 50,39 Prozent.
Noch Stunden zuvor hatten die Teilergebnisse der Auszählung auf ein Scheitern des Referendums hingedeutet: Die Gegner des Referendums lagen zunächst mit 57 Prozent in Führung. Es stand allerdings noch die Auszählung der im Ausland lebenden Moldauer aus – und die stimmten, wie von Experten erwartet, offenbar deutlich häufiger für den Pro-EU-Kurs.
“Ausländische Kräfte” am Werk?
Noch in der Nacht hatte sich Präsidentin Maia Sandu zum möglichen Scheitern des Referendums geäußert und den Vorwurf der Wahlmanipulation erhoben. “Kriminelle Gruppen, die mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten” versuchten, “den demokratischen Prozess zu untergraben”, warnte Sandu.
Es seien “Millionen Euro” ausgegeben worden, um mit Lügen und Propaganda “Unsicherheit und Instabilität” zu erzeugen. Zudem gebe es Beweise, dass etwa 300.000 Stimmen für ein Nein beim Referendum gekauft worden seien, kritisierte Sandu.
Russland forderte Sandu auf, Beweise für eine Wahlmanipulation vorzulegen. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Peskow merkte seinerseits an, der Stimmenanstieg in Sandus Sinne sei “schwer zu erklären” – und die Wahl nicht frei gewesen.
Stichwahl gegen prorussischen Gegner
Das Referendum fand parallel zur Präsidentschaftswahl statt – Amtsinhaberin Sandu schnitt am besten ab, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die 52-Jährige muss aber in eine Stichwahl am 3. November.
Sandus Gegner wird dann der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Bewerber zur Wahl angetreten, darunter einige, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen.
EU verspricht finanzielle Hilfe
Russland wirft der Europäischen Union vor, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Moldaus Hauptstadt Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt. Die Finanzspritze soll vor allem das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen sowie Dienstleistungen und Infrastruktur verbessern.
