Wohl illegaler Wahlkampftrick: Musks Millionengeschenke könnten ein Problem werden | ABC-Z
Wohl illegaler Wahlkampftrick
Musks Millionengeschenke könnten ein Problem werden
21.10.2024, 11:58 Uhr
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Kaum ein Wahlkampf weltweit ist so stark vom Geld dominiert wie der in den USA. Der Einsatz von Millionen Dollar durch Trump-Unterstützer Musk könnte nun aber zu weit gehen. Kritik der Demokraten an den Geschenken ist erwartbar, aber auch ein Rechtsexperte sieht einen illegalen Eingriff.
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk steht in der Kritik für seinen Plan, täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig. Der Tesla-Chef vergab derweil am Sonntag bereits die zweite Million in Pennsylvania, wo der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden könnte.
Musks Vergabe von einer Million Dollar (gut 900.000 Euro) “nach dem Zufallsprinzip” richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Diese setzt sich für “die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen” ein und wurde von Musks Organisation “America PAC” ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Rechtsprofessor: Angebot nur an registrierte Wähler ein Problem
Nach Musks Worten soll die Lotterie der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles, sieht allerdings ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe – und nach US-Wahlrecht sei es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten.
Pennsylvanias Gouverneur Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. “Das ist äußerst besorgniserregend.”
Den ersten Scheck übergab Musk in Harrisburg, den zweiten in Pittsburgh. Er sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil “dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker” sei. In Pennsylvania bekommt jeder registrierte Wähler, der die Petition unterzeichnet, 100 Dollar. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Musk will in Swing States mobilisieren
Musks Ziel dürfte es sein, in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders viele Konservative dazu zu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Musk unterstützt den Republikaner Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) an das “America PAC” gespendet, das Trump im Wahlkampf unterstützt. Bei seiner Online-Plattform X verbreitet Musk Trumps politische Positionen weiter – und behauptet auch ohne jeden Beleg, die Demokraten ließen Einwanderer in die USA einfliegen, um die Wahl zu drehen.
Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris an. Musk macht auch regelmäßig Stimmung gegen Harris. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX.
