Asylverfahren in Albanien: Meloni geht auf Konfrontationskurs zu Gericht | ABC-Z
Asylverfahren in Albanien
Meloni geht auf Konfrontationskurs zu Gericht
19.10.2024, 11:54 Uhr
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Als erster EU-Staat will Italien einen Teil seiner Asylverfahren in einen Drittstaat auslagern. Schon der erste Versuch wird zu einem Thema für die Gerichte. Die erste Gruppe von Migranten muss nach Italien gebracht werden. Die Richter monieren die Einstufung der Herkunftsländer, nicht aber das Verfahren.
Italiens Regierung hält auch nach einem Gerichtsurteil an ihrem umstrittenen Plan zur Abfertigung von Migranten in Albanien fest. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte für Montag eine Kabinettssitzung an, um eine Reaktion abzustimmen. Die Regierung kündigte zudem an, in Berufung zu gehen. Während eines Libanon-Besuchs sagte sie am Freitag, die Regierung müsse möglicherweise genauer darlegen, was mit sicheren Herkunftsländern gemeint sei. Innenminister Matteo Piantedosi zeigte sich überzeugt, dass das Urteil gekippt werden wird. Notfalls werde man vor das Oberste Gericht ziehen. Die Opposition hat gefordert, die umstrittene Regelung ganz zu streichen.
Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, wo Asylanträge bearbeitet werden sollen. Ein erstes Schiff mit Migranten hatte am Mittwoch die Hafenstadt Shengjin erreicht. Das Vorgehen beruhte auf der ersten Vereinbarung, bei der ein EU-Land Migranten in ein Nicht-EU-Land umleitet, um irreguläre Ankünfte zu verhindern.
Allerdings entschied ein Gericht in Rom, dass zwölf Migranten aus dem zweiten Zentrum in Gjader nach Italien gebracht werden müssten, weil ihre Herkunftsländer Ägypten und Bangladesch nicht sicher seien. Laut der Sendeanstalt RAI monierten die Richter, dass Rom eine Liste von sicheren Herkunftsstaaten eigenmächtig um Teile anderer Länder erweitert und damit gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstoßen habe. Im konkreten Fall habe etwa das Außenministerium die Länder Bangladesch und Ägypten für Touristen als unsicher eingestuft. Über die Anträge sollte in Rom entschieden werden.
Meloni kündigte an, von ihrer Koalition aus drei Rechtsparteien weitere Regelungen verabschieden zu lassen. “Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung”, sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).
Die zwölf Männer werden nun in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Sie gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht übers Mittelmeer von den italienischen Behörden aufgegriffen worden waren. Vier der Migranten durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben.
In Albanien sollen Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück. In den Lagern sollen bis zu 3000 Asylbewerber unterkommen können.
Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien. Das umstrittene italienische Vorhaben wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
