Rettung oder Risiko? Krankenhausreform spaltet – Bad Tölz-Wolfratshausen | ABC-Z
Die Krankenhausreform der Ampelkoalition sorgt für Kontroversen zwischen Regierung und Opposition. Während die Grünen von einem „Meilenstein für die Gesundheitsversorgung“ sprechen, warnt die CSU vor einer Gefährdung der medizinischen Versorgung auf dem Land. Karl Bär, Grünen-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, verteidigt die Reform als notwendige „Notbremse“ gegen ein „unkontrolliertes Sterben“ kleinerer Krankenhäuser. Das Gesetz sieht ihm zufolge eine stabile Grundfinanzierung für ländliche Kliniken vor, unabhängig von Fallzahlen. Zudem soll ein 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds den Umbau der Krankenhauslandschaft unterstützen.
Dem widerspricht Alexander Radwan, CSU-Bundestagsabgeordneter für denselben Wahlkreis. Er befürchtet, die Reform werde „zu Klinik-Schließungen gerade in ländlichen Regionen führen“. Radwan kritisiert, die Ampel habe die Reform ohne Einbeziehung der Länder und Kommunen konzipiert, obwohl diese laut Grundgesetz zuständig seien. Während Bär betont, die Kompetenz zur Krankenhausplanung bleibe bei den Ländern, sieht Radwan zu starre bundesweite Regelungen, die regionalen Besonderheiten nicht Rechnung trügen.
Auch die Finanzierung ist umstritten: Die CSU warnt vor Belastungen für Länder und Beitragszahler, während die Grünen auf den Transformationsfonds verweisen. Einig sind sich beide, dass die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen stehen.
