Faeser will Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz | ABC-Z
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett.
Nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen Menschen ohne deutschen Pass abgeschoben werden, wenn sie Terror verherrlichen. “Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.”
Die dafür nötige Änderung des Ausweisungsrechts will das Kabinett heute beschließen. Anschließend soll die neue Regelung schnellstmöglich im Bundestag beraten werden.
Neue Fallgruppe soll eingeführt werden
Künftig soll bereits ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Eine gerichtliche Verurteilung soll dafür nicht nötig sein.
Die SPD-Politikerin will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.
Verherrlichung von Straftaten im Netz
Faeser sagte, die Behörden gingen hart und konsequent gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Internet vor. Das Bundeskriminalamt habe seit Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen. “Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert.”
Auch sei die Messerattacke in Mannheim mit einem toten Polizisten von manchen im Netz verherrlicht worden. “Das lässt nicht nur jede Menschlichkeit vermissen, sondern eine solche Verrohung im Netz schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten antreiben kann.”
