Aktionsplan verabschiedet: Scholz treibt EU-Beitritt des Westbalkans voran | ABC-Z
Aktionsplan verabschiedet
Scholz treibt EU-Beitritt des Westbalkans voran
14.10.2024, 19:53 Uhr
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Die EU hat den sechs Westbalkan-Staaten bereits 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt. In dem Verfahren sind sie jedoch unterschiedlich weit. Auf der Westbalkan-Konferenz vereinbaren die Staaten einen Aktionsplan. Bundeskanzler Scholz macht derweil Tempo.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass die sechs Westbalkan-Staaten noch vor 2034 der EU beitreten werden. Der von Deutschland 2014 angeschobene Berlin-Prozess habe die Zusammenarbeit zwischen den Staaten deutlich vorangebracht, sagte Scholz auf einer Westbalkan-Konferenz in Berlin. „Und ich hoffe, dass es nicht noch einmal zehn Jahre braucht, bis alle sechs Staaten endlich zu EU-Mitgliedern geworden sind“, fügte er hinzu.
Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten, dass die sechs Länder Albanien, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina jeweils einzeln an ihren Fortschritten bei der Übernahme der EU-Standards gemessen würden. Es werde keinen Gruppenbeitritt geben, betonte von der Leyen.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hatte am Sonntag in einem TV-Interview gesagt, dass sein Land 2030 beitrittsbereit sein wolle. Die EU-Kommissionspräsidentin begrüßte den Abschluss eines neuen Aktionsplans für einen gemeinsamen regionalen Markt auf dem Westbalkan (Cefta). Je besser der gemeinsame regionale Markt funktioniere, desto besser werde die Wirtschaft der Westbalkanländer Schritt für Schritt in den europäischen Binnenmarkt integriert werden können, sagte von der Leyen.
Scholz lobte, dass im Rahmen dieses Plans Kosovo etwa einen Grenzübergang für Handel mit Serbien öffne. Die Regierung im Kosovo teilte zudem mit, sie wolle ab jetzt Personalausweise von Personen aus Bosnien-Herzegowina bei der Einreise akzeptieren. Scholz mahnte, dass Serbien und die ehemalige serbische Provinz Kosovo ihre Streitigkeiten insgesamt beilegen sollten.
Frust der Balkanstaaten ist mitunter groß
Die Regierung in Belgrad hat den Kosovo immer noch nicht als unabhängiges Land anerkannt. Er sei „irritierend“, dass die kleinen Westbalkan-Länder zwar dicht aneinander lägen, aber teilweise mehr Handelsvolumen mit Deutschland hätten als untereinander, sagte Scholz. Nun müssten schrittweise die Hemmnisse im Handel miteinander Schritt für Schritt beseitigt werden.
Mit den erzielten Übereinkünften sollen auch die Sozial- und Arbeitsstandards zwischen den Ländern der Region besser koordiniert und damit die Mobilität zwischen den Staaten weiter erleichtert werden. Auch der Austausch zwischen Hochschulen und Studenten soll verbessert werden.
Die EU hatte den sechs Westbalkan-Staaten 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt. In dem Verfahren sind sie jedoch unterschiedlich weit. Der Frust der Balkanstaaten ist mitunter groß – zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden. Unter den sechs Staaten des Westbalkans gilt das kleine Montenegro derzeit als aussichtsreichster Beitrittskandidat
