Wichtigste Maßnahme fehlt: Richterbund hält nichts vom neuen Sicherheitspaket | ABC-Z
Wichtigste Maßnahme fehlt
Richterbund hält nichts vom neuen Sicherheitspaket
13.10.2024, 05:11 Uhr
Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.
Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. “Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde “für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen”.
Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung “wirklich einen Unterschied machen”, sagte der Richterbund-Geschäftsführer.
Zudem forderte Rebehn massive Investitionen in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte. Bundesfinanzminister Christian Lindner “sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert”, appellierte er an den FDP-Politiker. “Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.”
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen präsentiert worden. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor und auch zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Einzelheiten sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden, spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden und dann in den Bundesrat gehen.
