Tag der Industrie: Olaf Scholz stellt der Wirtschaft Entlastungen in Aussicht | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Entlastungen für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. Beim Tag der Industrie vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach der Bundeskanzler davon, private Investitionen fördern zu wollen, weitere Arbeitsanreize zu schaffen und das Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. 

Die Maßnahmen sind laut Scholz Teil eines “Dynamisierungspakets”, das die Ampelkoalition plant, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Konkrete Details nannte er nur wenige. Unter anderem solle das Arbeitsangebot
ausgeweitet werden, indem “freiwilliges längeres
Weiterarbeiten deutlich attraktiver” gemacht werde. Zudem sollten die Erwerbstätigkeit von
Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. Schon länger gibt es in der Ampelkoalition Überlegungen, Beschäftigte
besserzustellen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter
hinaus freiwillig länger arbeiten – etwa über eine Auszahlung der Arbeitgeberbeträge auf Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer.

Wachstumschancengesetz könnte erweitert werden

Auch wolle die Bundesregierung mit Blick auf das Wachstumschancengesetz private Investitionen stärker fördern. “Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und
Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit
dem Wachstumschancengesetz gelungen ist”, sagte der SPD-Politiker. Dafür sei aber auch die
Zustimmung der Länder notwendig.

In Bezug auf Energiepreise und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sei ihm bewusst, dass die Transformation wegen eines unterschiedlichen Niveaus der Energiepreise weltweit eine Herausforderung für den Standort Deutschland darstelle. Scholz verwies auf bereits erfolgte Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für produzierende Unternehmen. Die Bundesregierung spreche derzeit intensiv darüber, wie diese Entlastungen verstetigt werden könnten.

Der Kanzler sagte weiter, “Zukunftsinvestitionen” für Deutschland würden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Zuletzt hatte der BDI Berechnungen präsentiert, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen.

Scholz erwartet baldige Einigung im Haushaltsstreit

Auch auf den Streit um den Haushalt 2025 wurde der Bundeskanzler angesprochen. Auf die Frage, ob sich die Koalition auf einen Entwurf einigen könnte, antwortete er mit Ja. Es sehe sehr danach aus. Der Entwurf solle im Juli vom Kabinett beschlossen werden.