Ratsbegehren soll Sportgymnasium absichern – Bad Tölz-Wolfratshausen | ABC-Z
Der von der Interessengemeinschaft (IG) Wald initiierte Bürgerentscheid in Geretsried ist beschlossen. Er soll am 24. November stattfinden. Gleichzeitig stellt der Stadtrat ein Ratsbegehren zur Abstimmung. Beides wird verbunden mit der Stichfrage, ob die Planung eines privaten Sportgymnasiums im Stadtwald fortgeführt oder gestoppt werden soll. Dies ist das Ergebnis der Sondersitzung des Stadtrats am Dienstag. Für den Bürgerentscheid stimmte das gesamte Gremium. Gegen das Ratsbegehren votierten Patrik Kohlert und Volker Reeh (Geretsrieder Liste), Josefine Hopfes und Gabriele Riegel (Grüne) sowie Edmund Häner (parteilos). Umstritten war die Stichfrage, da sie nicht den Standort, sondern grundsätzlich den Bau eines Sportgymnasiums zum Inhalt hat.
Bürgermeister Michael Müller (CSU) demonstrierte zu Sitzungseröffnung Respekt für die IG Wald. Er sprach den anwesenden Vertretern „meine Anerkennung für Ihre Bemühungen und Ihr Engagement“ aus. Die Initiative hat 4700 Unterschriften zur Rettung des Stadtwalds gesammelt. Das Bürgerbegehren ist, wie die Stadtverwaltung und der beauftragte Rechtsanwalt Jürgen Greß festgestellt haben, formell und materiell zulässig.
In einem gut 20 000 Quadratmeter großen Abschnitt des Stadtwalds südlich des Hallenbads soll der Standort für das von der München Süd Sportschule GmbH geplante Sportgymnasium liegen. Nach deren derzeitigen Entwürfen müssten etwa 10 000 Quadratmeter Wald gerodet werden, so hatte Projektleiterin Ute Hennekes in einer vorangegangenen Sitzung erklärt. Im Text für den Bürgerentscheid wird keinerlei Fläche genannt; vielmehr geht es darin, so die Überschrift, um den „Erhalt des Stadtwaldes zwischen Hallenbad und Ahornweg in Geretsried“.
Das Ratsbegehren trägt den Titel „Ja zu Bildung, ja zu Sport“ und fordert im Gegensatz zum Bürgerbegehren die Fortsetzung der bereits begonnenen Bauleitplanung in dem genannten Gebiet. Bürgermeister Müller argumentierte am Dienstag mit dem Stadtleitbild für das private Sportgymnasium. Denn ein solches entspreche diesem Leitbild genauso wie die Überdachung des Eisstadions, der Neubau des Hallenbads und die Zusammenlegung der Mittelschulen. Das Projekt sei daher „nicht aus der Luft gegriffen“ und „kein Größenwahn eines Investors“.
CSU-Sprecher Gerhard Meinl machte sich für ein Ratsbegehren stark, das er als „Akt der Souveränität“ des Stadtrats bezeichnete. Er sprach vom Verantwortungsbewusstsein des repräsentativen Gremiums und stellte die Zahl der Unterschriften für das Wald-Begehren in Relation zu den bei der jüngsten Kommunalwahl abgegebenen Stimmen. Für ihn selbst seien dies 4773 gewesen.
Meinl sagte mehrmals über das laufende Bauleitverfahren: „Wir handeln mit offenem Ausgang.“ Dabei sprach er von Details der Planung und dem städtebaulichen Vertrag, den der Stadtrat mit dem Investor aushandelt. Für den Standort wurde der Ausgang allerdings keineswegs als offen dargestellt. Das betonten Meinl und andere vehement, als es um die Formulierung der Stichfrage für Rats- und Bürgerbegehren ging. Diese ist nötig für den Fall, „dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden“ (Bayer. Gemeindeordnung, Art. 18a XII). Müller legte in Absprache mit dem Juristen folgende Stichfrage zur Abstimmung vor: „Fortführung der Planungen zur Ansiedlung der Sportschule (des Sportgymnasiums) Geretsried“ oder „Stopp der Planungen für den Neubau eines Sportgymnasiums“?
Dagegen sprach sich Patrik Kohlert aus, da der Bürgerentscheid sich nur gegen den Standort Stadtwald, nicht gegen das Sportgymnasium an sich richte. Er schlug die Worte „an diesem Standort“ zur Ergänzung vor. Dies lehnte die Mehrheit ab, da kein anderer Standort infrage komme. Es seien, so wurde von CSU und Freien Wählern argumentiert, alle möglichen Flächen geprüft worden; für das Sportgymnasium sei nur jene im Stadtwald geeignet. Überdies, so Meinl, sei nun auch die Planung der München Süd Sportschule GmbH „auf diesen Standort zugeschnitten“. Es gelte daher: „Hic Rhodus, hic salta!“
Zwar räumte Rechtsanwalt Greß ein, man könne die gewünschte Ergänzung auch vornehmen. Doch dagegen wandten sich auch Heiko Hawla und die Zweite Bürgermeisterin Sonja Frank (beide FW). Frank sagte: „Wir haben keinen anderen Standort.“ Einzig Kerstin Halba (SPD) meinte, es spreche nichts dagegen, die Stichfrage zu erweitern: „Das schafft Klarheit.“ Doch in der Abstimmung votierte sie mit der Mehrheit für die vorgelegte Fragestellung.
Um das private Sportgymnasium dreht sich auch die Bürgerversammlung am Donnerstag, 10. Oktober, 20 Uhr, Mensa der Karl-Lederer-Schule.
