Ampelkoalition: Ampelpolitiker erwarten Streit in Bundestagsdebatte über Rentenreform | ABC-Z

Der Bundestag beschäftigt sich erstmals mit der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Der Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass das gegenwärtige Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festgeschrieben wird.

Auf ein sogenanntes Rentenpaket II hatte sich die Ampelkoalition bereits im Mai geeinigt. Dennoch wird im Bundestag eine kontroverse Debatte auch zwischen den Ampel-Parteien erwartet. Denn die FDP – deren Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der Reform zugestimmt hat – fordert Änderungen. Die Liberalen bemängeln, dass die Reform zu deutlich höheren Rentenbeiträgen führen werde. Die FDP-Fraktion fordert daher Nachbesserungen.

“Alle haben vertragstreu an dieser Stelle zu sein”

“Vor der Bundestagsdebatte kritisierte die SPD daher ihren Koalitionspartner und rief dazu auf, sich an den im Kabinett vereinbarten Kompromiss zu halten. “Das, was wir verabredet haben, das muss kommen”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. “Alle haben vertragstreu an dieser Stelle zu sein.” Mit Blick auf die Zustimmung Lindners zu der Reform sagte er: “Ich kann nicht ganz verstehen, dass die FDP-Fraktion sich jetzt gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden auflehnt.”

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, warnte vor weiterem Streit innerhalb der Koalition. Sie erwarte von der FDP, dass sie umsetze, was “wir vereinbart haben”, sagte Schmidt im ARD-Morgenmagazin. Sie zeigte sich optimistisch: “Wir haben das in der Ampel ja nicht zum ersten Mal erlebt, dass es mediale Auftritte gibt, in denen sich einzelne Personen profilieren und dass wir am Ende trotzdem sehr gute Dinge beschlossen bekommen”, sagte die SPD-Politikerin. “Und so wird es auch dieses Mal sein.”

FDP-Fraktion nennt Reform “nicht zustimmungsfähig”

Dem scheinen Aussagen aus der FDP-Fraktion im Vorfeld der Bundestagsdebatte jedoch zu widersprechen. Seine Fraktion erwarte “harte Verhandlungen” im Parlament, sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober dem Tagesspiegel. Er verwies auf frühere Erfahrungen in der Ampelkoalition: Auch bei Projekten wie dem Heizungsgesetz und der Kindergrundsicherung habe der Bundestag “umfangreich von seinem politischen Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht”, sagte Kober. “So wird es auch beim Rentenpaket II sein.” Die Gesetze in Deutschland mache “nicht die Regierung”, sondern das Parlament.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Johannes Vogel, kritisierte das Reformprojekt in seiner derzeitigen Form. Es seien “grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist”, sagte er am Mittwoch der ZEIT. Die Reform sei zu teuer, die erwartbar steigenden Rentenbeiträge belasteten neben den Arbeitnehmern selbst auch Deutschland als Wirtschaftsstandort.

Angesichts des erwarteten Streits verweist die SPD bei der Reform nicht nur auf die Pläne der Ampel zur Rente, sondern auf die Stabilität der Koalition selbst. Sie müsse aufhören, sich um sich selbst zu drehen, forderte der SPD-Chef, und müsse in diesem Herbst viele Entscheidungen treffen. “Und ich hoffe, dass keinem der drei Partner da die Puste ausgeht”, sagte Klingbeil. “Ich kann für die SPD nur sagen, wir sind bereit.”  

Vor allem FDP-Vertreter wie etwa Parteivize Wolfgang Kubicki hatten zuletzt immer wieder angedeutet, einen Koalitionsbruch nicht auszuschließen – angesichts der schlechten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen und unterschiedlichen Vorstellungen bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik.