Vizechef Vogel im Frühstart: Für FDP ist die “Richtung” der Grünen das Problem | ABC-Z
Vizechef Vogel im Frühstart
Für FDP ist die “Richtung” der Grünen das Problem
26.09.2024, 11:15 Uhr
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Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel gibt sich vom Beben in der Führungsetage der Grünen unbeeindruckt. Er wünscht sich mehr Kooperation in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ein weiterer Großkonflikt in der Ampel steht unmittelbar bevor.
FDP-Vize Johannes Vogel hat eine mögliche Vorbildwirkung der Rücktritte der Vorstände der Grünen und der Grünen Jugend für die FDP relativiert. Das gravierende Problem sei die “Richtung” der Grünen. “Die Frage, die sich jetzt (…) stellt, ist nicht: Welche neuen Gesichter gibt es bei einzelnen Parteien? Sondern: Gibt es einen neuen Kurs fürs Land?”, sagte Vogel im Frühstart von RTL/ntv. Es gelte jetzt, das Ruder herumzureißen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze. Das sei ein “absolut drängendes” Thema.
An die Grünen gerichtet fragte der FDP-Vize: “Geht jetzt was, was in der Vergangenheit mit ihnen nicht ging?” Vogel nannte in dem Zusammenhang die Themen Wirtschaftswachstum und “Ordnung in der Migration”. Das ist für Vogel noch nicht klar. Der Brief des scheidenden Vorstands der Grünen Jugend deutet schließlich in eine ganz andere Richtung.
Kurz vor der ersten Beratung des Rentenpaket II zeigte sich Vogel sehr skeptisch, ob es zu einer Verabschiedung der Reform zum Ende des Jahres kommen wird, wie sich das insbesondere die SPD wünscht. Das käme auf die Gespräche an. Seine Partei wolle das Vorhaben gründlich beraten. “Wir dürfen natürlich nicht auf der einen Seite den Bedarf haben für enormes Wirtschaftswachstum und das (…) auf der anderen Seite dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren”, machte Vogel deutlich. Damit zielte er auf die von der SPD geforderte Fixierung des Rentenniveaus, mit der Folge, dass die Rentenbeitragssätze kräftig ansteigen werden. Das wäre aus Sicht Vogels kontraproduktiv und könne nicht die Lösung sein.
Man sei sich beim grundsätzlichen Ziel einer Stabilisierung der Rente durchaus einig, sagte Vogel, nur gebe es in anderen Ländern bessere Lösungen. “Schweden zum Beispiel macht vor, wie man, wenn man mutig genug in den Systemwechsel einsteigt, mit einer Aktienrente dafür sorgen kann, dass das Rentenniveau stärker steigt und nicht die Beiträge”, so Vogel. Auf die Frage, ob der über das Generationenkapital hinaus zielende Einstieg in eine Aktienrente der Kompromiss für die FDP wäre, sagte er: “Ich finde, wir brauchen ein Rentensystem, aus dem die Menschen wieder mehr herausbekommen, was aber dauerhaft finanzierbar ist für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.”
