Frauenanteil in Parlamenten: Die Männer hinter der Frontfrau | ABC-Z

Nach der Wahl in Brandenburg sinkt der Frauenanteil. AfD und BSW haben keine freiwilligen Quoten – und Grüne und Linke sitzen nicht mehr im Landtag.

Frauenquote: Hinter Sahra Wagenknecht sieht es beim BSW mau aus Foto: Arnulf Hettrich/imago

Berlin taz | Der Frauenanteil im neuen Brandenburger Landtag wird sinken. Das liegt auch an den Wahlerfolgen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – obwohl dieses doch immerhin eine Frau im Namen trägt.

Zwar lächelte die Frontfrau des BSW die Bran­den­bur­ge­r:in­nen von jedem Wahlplakat herab an – hinter ihr aber sieht es mau aus. Nur sechs Frauen waren auf der 30-köpfigen Landeswahlliste des BSW Brandenburg vertreten. Auf der 35 Plätze starken Liste der AfD waren es ebenfalls nur sechs, davon nur vier unter den ersten 30 Plätzen.

26 von 88 Sitzen im Landtag gehen in Brandenburg nun an Frauen – bisher waren es 32. Insgesamt entspricht das einem Anteil von rund 30 Prozent, wie der Landeswahlleiter Anfang dieser Woche verkündete. Zehn weibliche Abgeordnete zogen über Direktmandate ein, weitere 16 über die Landeslisten der Parteien. Ganze 15 der 26 weiblichen Abgeordneten stellt die SPD.

Der Frauenanteil sinkt wieder

Nachdem der Frauenanteil in Brandenburg seinen bisherigen Höchststand 2004 bei rund 41 Prozent hatte, sinkt er seit Jahren. Doch nicht nur dort, auch in Sachsen und Thüringen geht der Frauenanteil nach den Wahlen Anfang September zurück.

„Wir haben viele Jahre eine Aufwärtsbewegung gehabt, auch in den Landtagen, und jetzt sinken diese Zahlen wieder“, sagt Lisi Maier, Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung. Der Rückgang habe „ganz klar“ damit zu tun, dass die AfD in diesen Landesparlamenten erstarkt. Hinzu kommt nun das BSW, das ebenfalls keine Quotierungen für seine Landeslisten hat.

Aber es braucht Frauen, um gleichstellungspolitische Ziele voranzubringen. Das belegen zahlreiche Studien. So lag es etwa an fraktionsübergreifenden Zusammenschlüssen von Frauen im Bundestag, dass die Straffreiheit bei Vergewaltigung in der Ehe beendet und das Prinzip „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht eingeführt wurde.

Auch die Brandenburger Parlamentarierinnen setzen sich seit Jahren gegen die ungleiche Repräsentanz der Geschlechter ein. 2018 forderten die Gleichstellungsbeauftragte und frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen eine Quotierung der Kommunal- und Landeslisten. 2019 beschloss Brandenburg als erstes Bundesland schließlich ein Paritätsgesetz. Dieses sollte aber nicht lange währen: Zusammen mit der NPD klagte die AfD vor dem Landesverfassungsgericht. Dieses hob das Gesetz 2020 auf.

Freiwillige Quoten wirken nur bedingt

Wie also weiter mit der Parität? „Mit der AfD ist nun eine Partei weiter erstarkt, die gleichstellungspolitische Ziele dezidiert ablehnt“, so Lisi Maier, Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung. Beim BSW sei zu beobachten, dass gleichstellungspolitische Themen keine Rolle spielen.

Auch indirekt habe der Erfolg von AfD und BSW Folgen, so Maier. „Die freiwilligen Quoten von Grünen, der Linken, SPD und CDU können nicht mehr wirken, wenn diese Parteien an Einfluss verlieren.“ Wolle man also sicherstellen, dass Parität dauerhaft bestehe und nicht nur von Wahlergebnissen abhängig ist, müsse man Wege finden, ein Paritätsgesetz doch noch umzusetzen. Eine gesetzlich gesicherte paritätische Repräsentanz wird seit Langem auch im Bund diskutiert – bislang erfolglos.