Seehofer fordert Merkel zur Selbstkritik beim Thema Migration auf | ABC-Z

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch den Wandel der CDU beim Thema Migration bestätigt. Von Angela Merkel erwartet er Selbstkritik. Die Altkanzlerin feiert am Abend ihren 70. Geburtstag – ohne Seehofer.
Es ist eine Äußerung, die einen alten Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel wieder aufleben lässt: Der ehemalige CSU-Chef hat der Altkanzlerin Selbstkritik beim Thema Migration nahegelegt. „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte der frühere Bundesinnenminister der „Süddeutschen Zeitung“.
Mit Beginn der Migrationskrise 2015 hatte es ein tiefes Zerwürfnis zwischen Merkel und dem damaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegeben. Im Streit um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kam es 2018 fast zum Bruch der Union. Inzwischen hat CDU-Chef Friedrich Merz die damalige Position von Seehofer übernommen und drängt auf Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, da diese bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.
Mit Blick auf die aktuelle Migrationspolitik sagte Seehofer, es hätten damals schon alle Argumente auf dem Tisch gelegen. „Merkel hat 2015 mir gegenüber immer argumentiert, dass Deutschland eine belastete Geschichte habe, und dass wir jetzt in einem ganz anderen Licht erscheinen würden – eben als humane Gesellschaft, die Menschen in der Not hilft. Und dass sich das in den nächsten Jahren für unser Land auszahlen würde.“
„Ich habe nie für eine Abschottung plädiert“, sagte Seehofer weiter. „Ich bin aber für das richtige Maß eingetreten, mit Blick auf Wohnungen, auf Integration, auf Kriminalität, auf Bildung.“ Er habe „keine Triumphgefühle, dass jetzt sehr viel von dem getan wird, was ich schon vor Jahren gefordert habe – und dafür von einigen sogar als Rechtsextremist beschimpft wurde. Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“
Die Wahlergebnisse der AfD bereiteten auch ihm große Sorgen. „Eine der schlimmsten Folgen von Merkels Kurs ist das gefährliche Aufblühen der AfD“, sagte Seehofer. Die Entscheidung der Union, CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten zu machen, begrüßte er. „Der Merz versteht sein Handwerk“, sagte Seehofer. „Nachdem er in der Bundespressekonferenz seinen Vorstoß zur Migrationspolitik gemacht hat, habe ich ihn angerufen und nur gesagt: ‚Friedrich, so führt man ein Land.‘“
Die CDU ehrt Merkel am Mittwochabend mit einem Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Merz wird dabei auch eine Rede zu Ehren Merkels halten. Seehofer hingegen ist nicht eingeladen, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.
sebe mit dpa