Zehn Länder kommen in Frage: Union legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vor | ABC-Z
Zehn Länder kommen in Frage
Union legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vor
13.06.2024, 02:07 Uhr
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Während in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll.
In Streit um die Rechtmäßigkeit einer Drittstaatenlösung für Asylsuchende untermauert die Union ihre Position jetzt mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten des Konstanzer Migrationsforschers Daniel Thym. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post”, der das 69 Seiten umfassende Papier vorliegt. Darin heißt es: “Sichere Drittstaatsmodelle sind mit dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten vereinbar.” Diese verlangten zwar einen wirksamen Schutz, aber “ohne vorzugeben, wer diesen wo gewährleistet”.
Die Drittstaaten müssten dann aber “angemessene Lebensbedingungen nach internationalen Standards bereitstellen, die niedriger ausfallen können als im deutschen Sozialstaat”. Außerdem seien “aufnahmebereite Drittstaaten dabei zu unterstützen, ein belastbares Asylsystem aufzubauen”. Gleichwohl gebe es nicht das “eine” Drittstaatsmodell, heißt es in dem Gutachten.
Frei: Ampel muss jetzt aktiv werden
Das Vorhaben war auf Initiative von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ins neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen worden. Der CDU-Politiker sagte der “Rheinischen Post”, für die europäische Umsetzung müsse die Bundesregierung jetzt aktiv werden. “Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, kann es rasch geschehen.” Abgesehen von den EU- Mitgliedstaaten gebe es “zehn Länder, die bereits heute nach deutschem Recht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind. Darunter etwa Ghana und der Senegal”, sagte Frei.
Rund 15 EU-Staaten um Österreich und die Niederlande dringen bereits auf schärfere Asylregeln vor allem mithilfe leichterer Abschiebungen in sichere Drittstaaten. Nach den Zugewinnen für Rechtspopulisten in einer Reihe von Ländern bei den Europawahlen könnte diese Forderung in Brüssel auf die Agenda kommen. Der jüngste EU-Asylpakt sieht bereits eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen demnach von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden.
