Geopolitik

Landtagswahlen: Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD | ABC-Z

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU offizielle Sondierungsgespräche mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufnehmen. Das gab CDU-Landeschef Mario Voigt nach Sitzungen von Fraktion und
Landesvorstand in Oberhof bekannt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Der Parteivorstand habe sich dafür ausgesprochen, SPD und BSW zu
Sondierungsgesprächen einzuladen.

Wie der Stern zuvor berichtet hatte, führte Voigt in den vergangenen Wochen bilaterale Gespräche mit der BSW-Landeschefin Katja Wolf und dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier. In vielen Fragen sei Einigkeit erzielt worden. Am Montagabend tagen die Gremien von BSW und SPD. Beide Parteien wollen den Sondierungsgesprächen ebenfalls zustimmen.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hatte eine Koalition mit dem BSW in Sachsen und Thüringen kürzlich “sehr, sehr unwahrscheinlich” genannt. Inhaltlich liegen BSW und CDU in vielen Fragen weit auseinander. Insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Russland drohen Konflikte. Außenpolitik ist zwar nicht Sache der Bundesländer, doch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von einer künftigen Landesregierung ein klares Bekenntnis gegen die Stationierung zusätzlicher US-Raketen in Deutschland.

Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD käme im Thüringer Landtag auf 44 Sitze. AfD und Linke haben zusammen gleich viele Mandate. Es müsste also mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter von Linken oder AfD für Voigt als Ministerpräsident stimmen oder sich enthalten.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.

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