Elektro statt Verbrenner: SPD-Fraktion bringt neue Abwrackprämie ins Spiel | ABC-Z

Elektro statt Verbrenner
SPD-Fraktion bringt neue Abwrackprämie ins Spiel

21.09.2024, 15:35 Uhr

“Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen”: Vor dem Autogipfel von Minister Habeck stellen mehrere SPD-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen vor, die aus ihrer Sicht der Branche aus der Krise helfen. Dazu gehört auch eine Abwrackprämie. Die FDP findet den Gipfel derweil unnötig.

Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln. Wer seinen Verbrenner “abwrackt” und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3000 Euro geben. “Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker, das auf den Autogipfel von Robert Habeck am Montag zielt.

Die heimische Automobilindustrie stecke “in der Krise”, heißt es in dem Papier, das dem “Stern” vorliegt. “Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar ausbauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln.” Es dürfe dabei “kein Hindernis sein, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen”.

Neben der Abwrackprämie fordern die Sozialdemokraten sieben weitere befristete Maßnahmen zur Stärkung der Autoindustrie. So soll etwa ein “Social Leasing Programm” nach französischem Vorbild eingeführt werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie zu verschaffen. Auch eine gezielte Förderung von Wallboxen, Speichern und Ladesäulen sieht das Papier vor.

“Vom Autogipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden”, sagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter im Wirtschaftsausschuss, dem “Stern”. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, mahnte: “VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen.”

Druck auf Scholz

Das Papier sei auch Ausdruck der wachsenden Nervosität, mit der die Kanzlerpartei auf die Wirtschaftslage blicke, schreibt das Magazin. Mit den Vorschlägen machten die Sozialdemokraten auch ihrem eigenen Kanzler Druck. In der SPD werde bemängelt, dass Olaf Scholz zu wenig Entschlossenheit zeige, um der drohenden Rezession und der Misere in der Autoindustrie entgegenzuwirken. Zudem gebe es Irritationen, dass Scholz nicht selbst zu einem Autogipfel im Kanzleramt eingeladen hat, sondern den Gipfel Habeck überlässt.

Zu dem Treffen sind neben dem kriselnden VW-Konzern auch andere deutsche Automobilhersteller und -zulieferer, der Automobilbranchenverband VDA und die Gewerkschaft IG Metall geladen. Der Koalitionspartner von SPD und Grünen äußert an dem Termin jedoch seine Zweifel. “Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: “Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel.”

Meyer sieht in der Krise bei Volkswagen keine Aufgabe für den Staat. Die Probleme bei VW seien verschuldet “durch eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat”, sagte der Haushaltsexperte. “Ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management sind ganz eindeutig Teil der Probleme von VW”, sagte Meyer. Diese Probleme müssten “hauptsächlich selbst von VW gelöst werden”.

VW hatte Anfang vergangener Woche mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus. Minister Habeck hatte am Freitag gesagt: “Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen.” Die Politik müsse aber prüfen, “ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können”.