Politik

Verfasungsgericht urteilt über AfD-Politiker Brandner | ABC-Z

Der Vorgang, über den das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch urteilt, ist einmalig. So ist es mit manchen Fällen, die in Karlsruhe landen. Dieses Mal geht es um die Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses. Über seine spezifischen Aspekte hinaus wirft der Fall Fragen auf, die sich bei der AfD oft stellen. Es geht darum, ob die Partei aus Gepflogenheiten Ansprüche ableiten kann und wie weit parlamentarische Gleichbehandlung gehen muss. Fragen, die auch in Thüringen relevant werden.

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