EU hat Verteidigungskommissar: Von der Leyen setzt rechten Italiener auf Schlüsselposten | ABC-Z
EU hat Verteidigungskommissar
Von der Leyen setzt rechten Italiener auf Schlüsselposten
17.09.2024, 12:35 Uhr
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Das Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament in Straßburg die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission vorgestellt. Mit Raffaele Fitto soll zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Eigentlich soll die neue EU-Kommission die nächsten fünf Jahre halten. Doch Fitto ist ein Kandidat, der für Ärger sorgen könnte.
Der Italiener war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Außerdem sollen mit dem Posten die ärmsten Regionen der EU besser unterstützt werden.
Politisches Risiko für von der Leyen
Die Ernennung Fittos birgt ein politisches Risiko für von der Leyen, da die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die neue Kommission bestätigen muss. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Als von der Leyen 2019 ihr erstes Mandat antrat, lehnten die Abgeordneten etwa einen Ungarn und eine Rumänin wegen “Interessenkonflikten” ab. Grundsätzlich kann das Parlament die Kommission aber nur in Gänze billigen oder ablehnen.
Fitto ist umstritten, weil er der rechten Partei Melonis angehört. Aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören.
Die Grünen im EU-Parlament zeigten sich darüber besorgt. “Ein exponiertes Amt für einen ausgewiesenen Rechtspopulisten ist das falsche Signal einer gefährlichen Verschiebung nach rechts”, sagte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Terry Reintke. Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, warnte vor einem “weiteren Rechtsruck”. Stattdessen brauche es einen dringend benötigten Politikwechsel.
Unterstützung aus konservativen Kreisen
Doch es gibt auch andere Stimmen. In Brüssel gilt Fitto vielen auch als gemäßigt und vor allem proeuropäisch. EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete ihn sogar als “Brückenbauer”. Er sei ohne Zweifel bestens geeignet, den Job zu machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission müsse eine Kommission sein, die Europa zusammenführt. Und deswegen setze er sich offensiv dafür ein, dass Italien in der Kommission gut vertreten sei. Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Wenn es nach dem Willen von der Leyens geht, soll die neue Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Ob das aufgehen kann, wird sich noch zeigen.
Ziel der Geschlechtergleichheit wohl verfehlt
Wochenlang arbeitete von der Leyen intensiv an der Zusammenstellung ihres Personalpakets. In den sozialen Medien und hinter verschlossenen Türen machten zahlreiche Spekulationen die Runde, wer welche Position übernehmen würde.
Von der Leyen wollte bei der Besetzung auch darauf achten, ein ähnliches Verhältnis von Männern und Frauen in der Führungsetage der Kommission zu haben. Das Ziel ist wohl verfehlt. Derzeit sieht es so aus, als gehörten der kommenden Kommission mehr Männer als Frauen an, denn zahlreiche Staats- und Regierungschefs waren von der Leyens Bitte zur Nominierung einer Frau und eines Mannes nicht gefolgt.
40 Prozent Frauen: Männerproblem gelöst?
Entgegen von der Leyens erklärtem Wunsch nach Gleichstellung der Geschlechter befanden sich deutlich mehr Männer als Frauen auf ihrer Besetzungsliste für die 27 Posten.
Der künftigen Kommission soll auch der scheidende französische Außenminister Stéphane Séjourné angehören – und zwar als Kommissar für die Industriestrategie. Dies ist ein sehr einflussreiches Amt, da die Kommission laut von der Leyen eine ambitionierte Industriepolitik betreiben will. Séjournés Landsmann Thierry Breton hatte nach einem Zerwürfnis mit von der Leyen am Montag überraschend seinen Rückzug erklärt und den Posten als Binnenmarktkommissar geräumt.
Die Spanierin Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin vorgesehen. Handelskommissar soll der Slowake Maros Sefcovic werden. Das neu geschaffene Amt des Kommissars für Verteidigung soll der Litauer Andrius Kubilius erhalten. Das Wirtschaftsressort geht an den Letten Valdis Dombrovskis. Jeder der 27 Mitgliedstaaten konnte eine Kandidatin oder einen Kandidaten benennen, für Deutschland war von der Leyen gesetzt. Insgesamt sind laut den Personalplänen in dem Kollegium elf Frauen vertreten. Dies entspricht einer Quote von 40 Prozent.
Die Kommission stößt politische Initiativen der EU an und ist als Exekutivorgan für die Ausführung von Gesetzen und Programmen zuständig. Sie verwaltet überdies den EU-Haushalt und handelt internationale Abkommen aus.
