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80 Prozent zurück nach Syrien?: Grünen-Chefin findet angestrebte Rückkehrquote “abenteuerlich” | ABC-Z

80 Prozent zurück nach Syrien?Grünen-Chefin findet angestrebte Rückkehrquote “abenteuerlich”

30.03.2026, 22:01 Uhr

Al-Scharaa und Merz über den Dächern des Regierungsviertels von Berlin. (Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen)

Ein Großteil der Syrerinnen und Syrer in Deutschland sollen wieder in den Nahen Osten zurückkehren – so möchte es Bundeskanzler Merz. Sein Statement beim Empfang des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin löst Kritik aus – auch aus den Reihen der SPD.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz genannte Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge als “abenteuerlich” kritisiert. “Für viele Menschen ist der Rückweg nach Syrien überhaupt noch gar keine Option”, sagte Brantner in Berlin.

Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa hatte Merz dafür geworben, dass 80 Prozent der Menschen, die während des Assad-Regimes nach Deutschland geflüchtet waren, in den kommenden drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren.

Brantner verwies hingegen auf die aus ihrer Sicht fragile Situation in Syrien. Sicherheitsfragen seien nicht geklärt, und das Vertrauen in den Übergangsprozess sei in den vergangenen Monaten stark erschüttert worden.

SPD-Politikerin Rehlinger skeptisch

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kritisierte den Bundeskanzler für seine Äußerungen. “Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann”, sagte die saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Syrer seien heute unsere Landsleute, “weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind”.

Rehlinger zeigte zugleich Verständnis für den Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Rückkehr seiner Landsleute. Das sei aus seiner Sicht nachvollziehbar und einige würden dem auch sicherlich folgen. “Das ist auch gut so”, sagte die Saar-Regierungschefin. “Klar ist ohnehin, dass Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssen und wer darüber hinaus zurück nach Syrien will, den werden wir nicht aufhalten können.”

Weidel fordert Abschiebeflüge

Bei AfD-Bundeschefin Alice Weidel löste das Statement des Bundeskanzlers prompt mehrere Forderungen aus. “Nach dem heutigen ‘Versprechen’ des Bundeskanzlers, in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der hier lebenden Syrer in deren Heimat abzuschieben, muss es augenblicklich ein Einbürgerungsmoratorium für syrische Staatsbürger geben – und die ersten Abschiebeflüge”, so Weidel auf Instagram. Merz hatte eine Erfüllung der Quote nicht versprochen, sondern diese als Zielmarke genannt – und dabei auch nicht generell von Abschiebungen gesprochen.

Beim Besuch von al-Scharaa in Berlin hatte Merz deutlich gemacht, dass er die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland anstrebt. “In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren”, sagte Merz.

Er habe al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr hätten. “Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen.” Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollten und gut integriert seien, könnten in Deutschland bleiben, sagte Merz.

In der Praxis genießt der Großteil der syrischen Staatsbürger in Deutschland humanitären Schutz und verfügt über entsprechende Aufenthaltstitel. Wie Merz die angestrebte Rückkehrquote umsetzen möchte, ist im Detail bislang unklar. Merz hatte bereits mehrmals angedeutet, dass er bei Syrern keinen Grund für Asyl mehr sieht. Nicht nur andersdenkende Politiker, sondern auch Experten hatten sich gegen diese pauschale Aussage gestellt.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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