47. Präsident der USA: „Rekord“ an Dekreten, Abbau des „Deep State“ – Trump vor seiner zweiten Amtseinführung | ABC-Z

Vom warmen Florida ins kalte Washington: Donald Trump ist in der US-Hauptstadt angekommen, wo er am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt wird. Das Flugzeug mit ihm, seiner Frau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron war in Palm Beach gestartet. Trump hat ein Anwesen im nahen Mar-a-Lago.

Wegen eisiger Kälte hat der 78-Jährige seine Amtseinführung ins Kapitol verlegen lassen. Traditionell findet die Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt. Am Montag könnte es so kalt werden wie seit Jahrzehnten nicht bei einer Amtseinführung. Vorhergesagt werden eine Höchsttemperatur von minus sechs Grad, gefühlt könnte es noch kälter sein.

Die Änderung führt dazu, dass Trump nicht auf den Stufen des Kapitols stehen wird und somit von dort auch nicht zu einer auf der National Mall versammelten Menschenmenge sprechen kann. Der Republikaner legt stets Wert darauf, dass seine Veranstaltungen von zahlreichen Menschen besucht werden; durch die Verlegung ins Innere des Kapitols werden die Zuschauerzahlen bei weitem geringer ausfallen als üblich.

Trump wird am Sonntag (Ortszeit) am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington einen Kranz niederlegen. Am Abend will der 78-Jährige zu seinen Anhängern in der Capitol One Arena in Washington sprechen.

Chef für Grenzsicherheit: Keine Entscheidung für Razzien

Ein Versprechen Donald Trumps ist die größte Aktion zur Abschiebung illegal in den USA lebender Migranten. Jetzt sind erste Details bekanntgeworden. Trumps Mann für Grenzsicherheit ist allerdings verärgert.

Der künftige Chef für die Sicherheit der US-Grenzen hat Berichte über Razzien gegen illegal in den USA lebende Migranten schon in der nächsten Woche zurückgewiesen. Das „Wall Street Journal“ und später auch die „New York Times“ berichteten, dass rasch nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago.

Nun sagte Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde unter Trump leiten soll, der „Washington Post“, es sei noch nichts entschieden. „Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen“, sagte er der Zeitung. „Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus.“

Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners.

„Rekord“-Zahl an Dekreten am ersten Tag im Amt

Der künftige US-Präsident plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer „Rekord“-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Vereidigung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Es werde aber eine „Rekord“-Zahl sein. Auf die Frage, ob es mehr als 100 sein werden, sagte Trump, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen.

Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde „sehr, sehr schnell beginnen“, sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. „Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen“, sagte Trump in dem Telefoninterview.

Kein Kündigungsschutz mehr für Tausende Beamte

Nachdem Donald Trump gegen 18.00 Uhr MEZ seinen Amtseid abgelegt und seine Antrittsrede gehalten hat, dürfte er erste Erlasse unterzeichnen. So könnte er bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte per Durchführungsverordnung aufheben. Dies berichten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden.

Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten „Deep State“ abbauen, sagten zwei der ungenannten Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Administration werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich.

Trump stellt erneut Aufschub für TikTok-Verbot in Aussicht

Kurz vor der drohenden Abschaltung der Videoplattform TikTok in den USA hat der künftige US-Präsident Donald Trump erneut einen Aufschub von 90 Tagen ins Spiel gebracht. „Ich denke, das wäre sicherlich eine Option, die wir in Betracht ziehen“, sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Der Aufschub von 90 Tagen sei etwas, „das höchstwahrscheinlich gemacht wird, weil es angemessen ist“, fuhr Trump fort, der am Montag als Präsident vereidigt wird. „Wenn ich mich dazu entscheide, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben“, sagte er.

TikTok droht am Sonntag in den USA die Abschaltung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag ein Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer ByteDance zum Verkauf der Videoplattform in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. Allerdings ist unklar, ob das Gesetz Anwendung findet, da die scheidende US-Regierung diese Frage dem künftigen Präsidenten Trump überlassen hat.

Trump hatte sich gegen den Bann ausgesprochen, zugleich aber gesagt, er benötige Zeit zur Prüfung des Falls. Das Unternehmen TikTok erklärte, sollte die Regierung keine Klarheit schaffen, werde es seinerseits die Plattform am Sonntag in den USA schließen. Hintergrund des Gesetzes sind Vorwürfe der US-Behörden, ByteDance missbrauche Tiktok im Dienste Pekings zum Ausspionieren der Nutzerinnen und Nutzer.

Unterdessen hat sich im Ringen um die Zukunft der Videoplattform TikTok in den USA einem Medienbericht zufolge die aufstrebende US-Suchmaschinenfirma Perplexity AI als Fusionspartner ins Spiel gebracht Das Start-up aus Kalifornien habe dem chinesischen TikTok-Mutterkonzern ByteDance einen Zusammenschluss mit dem US-Geschäft der Videoplattform vorgeschlagen, berichtete der Fernsehsender CNBC am Samstag. Als dritter Partner solle der Finanzinvestor New Capital Partners beteiligt werden.

TikTok hat ihren Nutzern in den USA am späten Samstag mitgeteilt, dass die App am Sonntag „vorübergehend nicht verfügbar“ sein werde. Zuvor hatte der wichtigste Cloud-Computing-Dienstleister für TikTok, Oracle, laut Medienberichten seine Mitarbeiter angewiesen, die Server, auf denen die US-Tiktok-Daten gehostet werden, bereits am Samstag um 21:00 Uhr Ortszeit (Sonntag um 03:00 Uhr MEZ)abzuschalten.

Nutzer, die sich am Samstagabend in den USA einloggten, erhielten eine Nachricht von Tiktok. „Das Gesetz zwingt uns dazu, unsere Dienste vorübergehend nicht zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten daran, unseren Dienst in den USA so schnell wie möglich wiederherzustellen.“ Am Samstag konnten sich die Nutzer jedoch noch durch die Nachricht klicken und die App nutzen – bis zur Abschaltung um 22.45 Uhr Ortszeit (04:45 Uhr MEZ).

Trump will so schnell wie möglich nach China reisen

Donald Trump will laut einem Medienbericht innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit nach China reisen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Staatliche chinesische Nachrichtenagenturen berichteten am Freitag, der chinesische Vizepräsident Han Zheng werde der Amtseinführung Trumps beiwohnen, da Peking zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA bereit sei. Die Zeitung berichtet weiterhin, es sei jedoch auch möglich, dass Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping nach Washington einlädt.

Begeisterung und Protest: Washington im Ausnahmezustand

Washington befindet sich vor der Vereidigung des Republikaners Donald Trump im Ausnahmezustand. Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen, Straßensperren überall, exorbitant hohe Hotelpreise. Und, wohin man blickt: Menschen, die aus dem ganzen Land in die liberale Ostküstenstadt gekommen sind, um das Ereignis mitzuerleben – ausstaffiert mit Schals, Mützen und Pullovern in USA-Optik. Die Trump-Ästhetik: Sie hält für ein paar Tage Einzug in der US-Hauptstadt. Trump will für vier Jahre bleiben.

Auf der National Mall finden sich an diesem Wochenende mehr Trump-Gegner als Anhänger. Das liegt vor allem an einer Demonstration, die verschiedene Organisationen in Anlehnung an den „Women’s March“ 2017 organisiert haben. Damals protestierten kurz nach Trumps Einzug ins Weiße Haus allein in Washington Hunderttausende Menschen. Der Andrang war so enorm, dass es kaum möglich war, sich fortzubewegen. Das Telefonnetz brach zeitweise zusammen. Es war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der USA.

Diesmal ist die Stimmung eine ganz andere. Von Menschenmassen kann keine Rede sein, nur einige Tausend haben sich am Lincoln Memorial versammelt. Die Mall ist nur spärlich gefüllt. Hier und da blitzen die 2017 populär gewordenen pinkfarbenen Mützen auf – „Pussy Hats“ genannt. Zur selben Zeit vor acht Jahren dominierten diese Mützen das Stadtbild, heute vermischen sie sich mit den leuchtend roten Trump-Käppis. Es ist bezeichnend für Trumps politische Standhaftigkeit und sein eindrucksvolles Comeback – ebenso wie für die Apathie der politischen Linken.

Einen Tag vor seiner Vereidigung hält der künftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Kundgebung vor Anhängern in Washington ab. Mehrere tausend Menschen werden am Abend (Ortszeit) zu der Veranstaltung in der Capitol One Arena erwartet, bei der sich Trump an die ihn unterstützende MAGA-Bewegung wenden will (Make America Great Again).

Als Redner sind neben Trump unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance, der Hightech-Milliardär Elon Musk, der frühere Wrestling-Star Hulk Hogan, der Schauspieler Jon Voight sowie der Chef des US-Kampfsportverbands UFC, Dana White, vorgesehen.