26 Executive Orders an Tag eins: So können Trumps Dekrete gestoppt werden | ABC-Z
26 Executive Orders an Tag eins
So können Trumps Dekrete gestoppt werden
21.01.2025, 22:51 Uhr
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Noch an seinem ersten Tag im Amt geht Donald Trump mehrere Projekte an. Es geht dem Republikaner um Gesetzesänderungen, die er im Wahlkampf stets versprach. Doch nicht allen gefallen die Vorhaben. Sie zu stoppen ist schwierig.
Der neue US-Präsident Donald Trump ist mit 26 Executive Orders in seine zweite Amtszeit gestartet. All diese Dekrete plus 12 Memoranden und 4 Proklamationen verabschiedete er feierlich am Tag seiner Vereidigung. Erwartet wird, dass in dieser Woche weitere solche Vorhaben auf den Weg gebracht werden. Doch viele Menschen – nicht nur in den USA – fragen sich, ob sie tatsächlich alle umgesetzt werden und ob sie sich stoppen lassen.
Executive Orders des Präsidenten benötigen keine Zustimmung vom Kongress und können der American Bar Association zufolge nicht direkt von den Gesetzgebern aufgehoben werden. Allerdings gibt es laut „Washington Post“ verschiedene Wege, die der Kongress hat, um die Umsetzung der Dekrete zu erschweren oder hinauszuzögern.
So sei es in der Theorie beispielsweise möglich, dass die Politiker im Kongress geschlossen die Finanzierung verweigern, um ein Vorhaben zu stoppen, sofern es finanzielle Mittel benötigt. Da die Republikaner das Repräsentantenhaus, den Senat und das Präsidentenamt kontrollieren, gilt dies jedoch in speziell diesen Fällen als unwahrscheinlich.
Mehr Erfolg versprechen Vorgehen vor Gericht. So sind bereits im Laufe des gestrigen Montags und heutigen Dienstags mehrere Klagen eingegangen, die das Ziel haben, Trumps Entscheidungen zu verhindern. In einer Klage von 18 Bundesstaaten geht es beispielsweise darum, das Staatsbürgerschaftsrecht durch Geburt aufrechtzuerhalten. Auch mehrere Bürgerrechtsorganisationen reichten schon entsprechende Klageschriften diesbezüglich ein.
Und die Gewerkschaft National Treasury Employees Union versucht in einer anderen Klage zu stoppen, dass der Kündigungsschutz für Regierungsbeamte aufgehoben wird. Trump erklärte zuvor, „über tausend“ von Amtsvorgänger Joe Biden ernannte Beamte zu entlassen, falls diese nicht selbstständig zurücktreten würden. Er sieht sie illoyale Mitarbeiter an und will seine Gefolgschaft auf diese Posten heben.
Dekrete aufzuhalten kann lange dauern
Mit einem anderen Dekret hat Trump der Videoplattform Tiktok zwar 75 Tage Aufschub von der Verbannung gegeben. Allerdings vergaß er, so genau zu formulieren, dass auch die Dienste, die die App zur Verfügung stellen, inkludiert sind. Das Oberste Gericht entschied nämlich, dass auch die Appstores mit Strafen zu belegen sind, falls sie die Anwendung weiter zum Download und somit zur Nutzung bereitstellen. Sie könnten jetzt haftbar gemacht werden, weil sie weiterhin Tiktok anbieten, was neue Rechtsfragen aufwerfe.
Executive Orders sind zwar keine Gesetze, haben aber dieselbe Durchschlagskraft. Sie zu stoppen, ist schwierig, jedoch möglich. In Trumps besonders großen Fällen, wie etwa der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens, wird noch einige Zeit Unklarheit herrschen. Dieses Vorhaben setzte der Republikaner bereits in seiner ersten Amtszeit um. Gestoppt wurde es erst, als er nicht mehr im Amt war – mit einer Executive Order von Joe Biden.
