145 Euro pro Jahr: Gebühren für das Anwohnerparken in Potsdam deutlich erhöht | ABC-Z
Parken vor der Haustür wird in Potsdam künftig teurer – um ein Vielfaches. Doch die Gebühr ist auch seit 1993 nicht mehr angepasst worden. Mit den Anpassungen ist Potsdam nicht alleine: Auch in Berlin will die SPD die Parkvignette teurer machen.
In Potsdam werden die Gebühren für das Anwohnerparken deutlich erhöht.
Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit 29 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen beschlossen. Demnach kostet der Jahresparkausweis künftig 145 Euro. Für zwei Jahre beträgt der Preis 275 Euro.
Gegen Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „BL“ oder „aG“ werden die Kosten um 50 Prozent gesenkt. Für die Ersatzausstellung des Bewohnerparkausweises bei Verlust wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro erhoben.
Die Gebührenanpassung findet vor dem Hintergrund einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag im Jahre 2020 statt. Da die jährliche Gebühr für das Bewohnerparken „keine steuernde Wirkung entfaltet“ habe, hatte der Bundestag beschlossen, dass die Landesregierungen eigene Gebührenordnungen erlassen können oder diese Aufgabe an ihre Kommunen weitergeben können.
In Potsdam wurde die Jahresgebühr seit 1993 nicht mehr angepasst und lag jährlich bei rund 30 Euro.
Auch in Berlin soll das Anwohnerparken teurer werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Ende Januar 2025 hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in Dresden beschlossen, dass Anwohnerausweise künftig 160 Euro im Jahr kosten sollen, also etwa 13 Euro im Monat.
Die Einnahmen daraus werden auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU steht aber noch aus.
Der derzeitige Preis für einen Bewohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr bringe lediglich Einnahmen von etwa zwei Millionen Euro, während die Erstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro koste, heißt es in dem SPD-Papier. „Das Land Berlin kann sich nicht mehr leisten, für die Bewohnerparkausweise Verluste einzufahren, weshalb sich die SPD-Fraktion für zeitgemäße Beträge einsetzt.“
In den neun anderen größten deutschen Städten liegen die Gebühren fürs Anwohnerparken mindestens doppelt so hoch. Die nächsthöheren Gebühren hat Düsseldorf, hier sind es 50 Euro für zwei Jahre. In München zahlt man für diesen Zeitraum 60, in Hamburg 130, in Köln 200 Euro. Ganz vorne liegt Frankfurt am Main mit 240 Euro. In anderen europäischen Metropolen ist es noch deutlich mehr.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.03.2025, 19:24 Uhr
